Wirtschaft: Zentralbank erteilt Schröder eine Abfuhr

Berlin (brö). Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Leitzinsen trotz der Forderungen von Kanzler Gerhard Schröder nicht senken. Als „angemessen“ bezeichnete Nicholas Garganas, Mitglied des EZBDirektoriums, am Freitag das Zinsniveau. Derweil verstärkte sich der Druck auf die Gemeinschaftswährung: Die japanische Zentralbank intervenierte erneut am Devisenmarkt, um den Yen im Vergleich zum Dollar nicht zu stark werden zu lassen. Die US-Konjunktur wächst indessen weiter, aber mit gebremstem Tempo: Im vierten Quartal wuchs die weltgrößte Volkswirtschaft um 4,1 Prozent, teilte das Handelsministerium in Washington mit.

Garganas sagte der „Financial Times Deutschland“, man solle auf den historischen Durchschnitt beim Euro-Dollar-Wechselkurs schauen und „cool“ bleiben. Vor seinem Flug in die USA hatte Kanzler Schröder der EZB ungewohnt deutlich eine Zinssenkung nahegelegt. Der französische Regierungschef Jean-Pierre Raffarin und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hatten ihm beigepflichtet. Seit Anfang 2002 hat der Euro im Vergleich zum Dollar rund 40 Prozent an Wert gewonnen. Eine Zinssenkung würde dazu führen, dass Europa für Kapitalanleger weniger attraktiv wird und mithin der Euro-Kurs sinkt. Ein Sprecher Schröders relativierte dessen Äußerungen am Freitag leicht. An der Unabhängigkeit der EZB wolle man nicht rütteln, sagte er. Der Euro pendelte gestern im Handel um seinen Vortagsstand, am späten Abend kostete er 1,2479 Dollar.

Experten machen für den Euro-Anstieg die hohen Etat- und Leistungsbilanzdefizite der USA verantwortlich. Als Folge wertet der Dollar gegenüber anderen Währungen ab. Asiatische Länder stemmen sich aber dagegen, indem sie an den Finanzmärkten intervenieren. Das bedeutet, dass die Zentralbanken Dollar kaufen und so die Aufwertung ihrer eigenen Währung verhindern. Das japanische Finanzministerium in Tokio teilte mit, die Notenbank habe für 3,34 Billionen Yen (24,5 Milliarden Euro) Dollar gekauft. Seit Jahresbeginn hat Japan damit 7,15 Billionen Yen für die Dollar-Stützung ausgegeben.

Ungeachtet der Zinsdebatte wächst der Spielraum für eine Lockerung der Geldpolitik. Die Inflation in der Euro-Zone lag im Februar nur noch bei 1,6 Prozent, teilte das EU-Statistikamt Eurostat mit. Die EZB sieht Preisstabilität bei 2,0 Prozent erreicht.

Wirtschaftsvertreter rieten dem Kanzler, nicht nur in den USA, sondern auch in Asien das Wechselkursthema anzusprechen. „Es macht Sinn, auch mit Japan und China zu reden, damit der Euro nicht allein den Abwertungsdruck des Dollar schultern muss“, sagte Axel Nitschke, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, sieht Gefahren für den Aufschwung, weil Schröder und Raffarin verhindert hätten, „dass die EZB in naher Zukunft die Zinsen senkt“. Er verlangt Gegenmaßnahmen auf anderen Gebieten, um die Konjunktur zu stützen. Bei Gefahr für den Aufschwung „müssen die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen ein Signal setzen. Sie könnten etwa gemeinsam ihre Altersvorsorge-Systeme auf eine finanzierbare Basis stellen oder den Protektionismus im Agrarsektor beenden – das würde mittelfristig für mehr Dynamik und Investitionsbereitschaft in die Wirtschaft sorgen."

US-Verbraucher skeptischer

Derweil präsentiert sich die US-Wirtschaft leicht schwächer. Nach einem Wachstum von 8,2 Prozent im dritten Quartal legte sie zwischen Oktober und Ende Dezember mit einer Jahresrate von 4,1 Prozent zu. Das war etwas mehr als nach einer Schätzung angenommen. Allerdings verringerte sich das Vertrauen der US-Verbraucher in die Wirtschaft – Berechnungen der Universität Michigan zufolge sank der Index im Februar von 103,8 auf 94,4 Punkte. Die Stimmung der Verbraucher gilt als wichtiger Konjunktur-Gradmesser, weil sie mit ihrem Konsum zwei Drittel der Wirtschaftsleistung bestreiten.

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