Wirtschaft: Zigarettenindustrie bietet Regierung Kompromiss an Minischachteln sollen vom Markt, wenn Kinder deshalb rauchen

(ce/msh). Die Tabakindustrie will Kleinpackungen freiwillig vom Markt nehmen, wenn nachgewiesen wird, dass sie den Zigarettenkonsum bei Kindern und Jugendlichen fördern. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Minipackungen den Konsum unter Jugendlichen verstärken“, sagte Ernst Eckert, Geschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie, dem Tagesspiegel. „Sollte das der Fall sein, nehmen wir sie über Nacht freiwillig vom Markt.“

Mit der Gesundheitsreform hatten sich Regierung und Opposition auf eine stufenweise Anhebung der Tabaksteuer verständigt. Im Finanzministerium gibt es nun Pläne, Kleinstverpackungen sowie das Verschenken von Zigaretten zu Werbezwecken zu verbieten. Außerdem soll ab Juli 2004 eine Sondersteuer von rund einem Euro auf 0,3Liter-Flaschen mit alkoholhaltigen Süßgetränken (Alcopops), erhoben werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag, es handele sich bei dem Gesetzentwurf um einen „Roh-Teilentwurf“, der mit der Ministeriumsspitze noch nicht abgestimmt sei.

Durch das Verbot von Minipackungen entstehe laut Eckert zudem ein Problem beim Absatz von Zigaretten in Automaten. Da die meisten Automaten einen einheitlichen, runden Preis für eine Packung nehmen, variieren die Hersteller den Inhalt der Verpackungen. So erhält ein Raucher für drei Euro je nach Marke zwischen 17 und 23 Zigaretten pro Packung. „Beim Verbot von Packungsgrößen unter 19 Zigaretten wäre das nicht mehr möglich“, sagte Eckert. „Damit machen sie diesen Vertriebsweg kaputt.“

Auch die Zigarettenhersteller wie Reemtsma (West) und Philipp Morris (Marlboro) wehrten sich gegen den Vorwurf, sie wollten junge Menschen mit den Minipackungen zum Rauchen verführen. „Der Gesetzentwurf ist ungeeignet, das Rauchen unter Jugendlichen zu verringern“, sagte Reemtsma-Sprecher Lars Grosskurth. Da Kleinpackungen nur im Bedienungsverkauf abgesetzt würden, sei der Jugendschutz gewährleistet. An Jugendliche unter 16 Jahren dürfen keine Zigaretten verkauft werden.

Gelassen sehen Tabakindustrie und Werbewirtschaft das Verbot, Zigaretten bei Promotionaktionen zu verschenken. „Die Hersteller haben sich schon vor Jahren verpflichtet, keine Zigaretten mehr zu Werbezwecken zu verschenken“, sagte Volker Nickel, Geschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft. Offensichtlich wolle sich die Bundesregierung beim Thema Jugendschutz profilieren.

Für ein Verbot von kleinen Zigarettenverpackungen hat sich die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), stark gemacht. „Wir müssen alles tun, um junge Menschen vom Rauchen abzuhalten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Kinder und Jugendliche würden bei höheren Preisen seltener zur Zigarette greifen. „Der Preis spielt bei den Kids eine große Rolle“, sagte sie. Um die Jugendlichen zu locken, wolle die Tabakindustrie verstärkt Kleinstpackungen mit weniger als 19 Zigaretten einführen.

Es sei „außerordentlich beunruhigend“, dass inzwischen das Einstiegsalter für den Zigarettenkonsum bei Mädchen bei 12,4 Jahren liege. „Je früher Kinder mit dem Rauchen anfangen, desto schwerer wird das Aufhören“, sagte Kühn-Mengel. Es gebe einen medizinisch nachgewiesenen Zusammenhang zwischen dem frühen Rauchen und Brustkrebs. Kühn-Mengel forderte zudem, in der Nähe von Schulen dürften keine Zigarettenautomaten mehr aufgestellt werden. Das ließe sich aber nicht gesetzlich regeln.

Sinnvoll ist nach Ansicht der SPD-Politikerin auch eine Sondersteuer auf Alcopops. Viele Jugendliche würden gar nicht merken, wie viel Alkohol sie mit diesen Getränken zu sich nähmen, beklagte sie. „Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, dass der Verbrauch drastisch zurückgeht“, sagte die Patientenbeauftragte. Die Getränkeindustrie wies dies zurück. „In Frankreich sind zwar die Alcopops verschwunden, aber der Konsum von Alkohol unter Jugendlichen hat sich nicht verändert“, sagte Tanja Knott, Sprecherin der Bacardi GmbH. Der Alkoholmissbrauch müsse daher auf anderen Wegen bekämpft werden.

-