Wirtschaft: Zinsen statt Straßen

Ob Straßen, Schulen oder Kitas: Der Staat ist einer der wichtigsten Auftraggeber für die Bauwirtschaft. Fast ein Drittel ihres Umsatzes von 86 Milliarden Euro machte die deutsche Bauindustrie im vergangenen Jahr mit Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei gingen rund 60 Prozent der Investitionen auf das Konto der Kommunen, der Rest auf Bund und Länder. Allerdings nimmt die Bedeutung des Staates als Auftraggeber ab. Tätigte Mitte der Siebzigerjahre noch rund ein Viertel aller Bauinvestitionen die öffentliche Hand, waren es in den letzten Jahren nur noch 13 Prozent.

Der Grund sind die leeren Kassen des Staates. „Besonders die hohe Verschuldung hemmt die Bautätigkeit, weil die Gebietskörperschaften einen immer größeren Teil ihrer Finanzmittel für den Schuldendienst verwenden müssen“, sagt Heiko Stiepelmann, Sprecher des Bauindustrieverbandes. Während die Zinsausgaben in den vergangenen Jahrzehnten stetig anstiegen, gingen die Bauausgaben kontinuierlich zurück. Besonders drastisch ist die Finanznot der Kommunen. Während die Einnahmen, besonders bei der Gewerbesteuer, sanken, stiegen die Ausgaben an. Daher sanken die kommunalen Bauinvestitionen im vergangenen Jahr um vier Prozent. „Im Jahr 2003 wird sich dieser Verfall weiter beschleunigen“, sagt Monika Kuban, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Städtetages.

Eine Lösung sieht die Bauwirtschaft in privat finanzierten Projekten (Public Provate Partnership). Das Prinzip: Eine private Firma baut und finanziert ein Projekt, zum Beispiel eine Straße, eine Brücke oder ein Gefängnis. Der Staat erlaubt dem Bauherren für einen bestimmten Zeitraum, für die Nutzung des Bauwerks Gebühren zu verlangen. Bei einer Straße ist das eine Maut, bei einem Gefängnis die Miete, die er vom Staat kassiert. Am Freitag wurde in Rostock der WarnowTunnel eröffnet, die erste Straße, für die Pkw-Fahrer künftig eine Maut zahlen müssen. Weitere Projekte sind in Planung. msh

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