Zollstreit mit den USA: Altmaier hält Einigung im Handelsstreit für möglich

In der US-Hauptstadt läuft nicht alles so, wie es sich der deutsche Wirtschaftsminister vorstellt. Eigentlich wollte Peter Altmaier direkt vor dem Weißen Haus einen Appell an die Öffentlichkeit richten und für gute transatlantische Beziehungen werben. Doch kurz davor wird der Platz gesperrt, Trump rückt aus, heißt es.

Also stellt sich Altmaier vor dem Finanzministerium auf, wo er gerade mit dem Minister verhandelt hat. Als positiv und konstruktiv beschreibt er die Gespräche. „Ziel ist, dass wir in einer intensiven Kooperation die bestehenden Probleme lösen“, sagt Altmaier.

Und die Konflikte sind vielschichtig. Eine der größten Sorgen sind die angedrohten Autozölle, derzeit wurde dazu ein Waffenstillstand bis November vereinbart, bis dahin soll eine Lösung gefunden werden. Die EU bietet den USA eine Vereinbarung, die alle Industriegüter inklusive Automobile beinhaltet. Ziel ist es, Industriezölle auf breiter Front zu senken. Die USA wollen aber auch über Agrarprodukte verhandeln - die EU nicht. Dies liegt vor allem am Widerstand Frankreichs..

Altmaier setzt auf Deeskalation

Trotzdem ist Altmaier optimistisch. Wenn der politische Wille da sei, halte er eine Verständigung auf ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bis Ende des Jahres für möglich, sagte der CDU-Politiker in einer Rede beim German Marshall Fund. „Wir sollten uns in den nächsten Wochen auf die unstrittigen Themen konzentrieren“, sagte Altmaier. Dann müsse man die Probleme eines nach dem anderen lösen.

Allerdings werden diese derzeit eher mehr statt weniger. Beobachter in Washington sehen dahinter eine Strategie Trumps, um die Hebelwirkung zu erhöhen und so in den Verhandlungen am Ende möglichst viele Erfolge und Zugeständnisse zu verbuchen. 

Ein zweites Problemfeld, das hier großen Raum einnimmt ist die Gaspipeline Nord Stream 2. Dadurch könnte ein großer Teil des russischen Gases durch die Ostsee statt die Ukraine geleitet werden. Auch hier drohen Sanktionen, die den Bau behindern und verzögern könnten. Trump will nach der Russland-Affäre damit einerseits Distanz zu Putin zeigen, andererseits auch die Voraussetzungen schaffen, um stattdessen amerikanisches Flüssiggas (LNG) nach Europa zu verschiffen. Als Entgegenkommen hat Altmaier bereits den Bau von zwei LNG-Terminals in Deutschland unterstützt.

Frankreich will eigenständig über Steuerregeln bestimmen

Dazu kommen die Konflikte mit dem Iran oder Venezuela, bei denen US-Sanktionen drohen, die auch deutsche Unternehmen treffen könnten. Auch der neueste Streit zwischen den USA und Frankreich belastet die Beziehungen. Der französische Senat hat am Donnerstag der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. International tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online in Frankreich erzielte Werbeerlöse zahlen.
Die US-Regierung hat mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, teilte hat auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, die womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für Frankreich führen. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verbat sich „Drohungen“ und erwiderte: „Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet“.

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Am Donnerstag traf sich auch Altmaier zu Verhandlungen mit Lighthizer. Im Anschluss an die Gespräche zeigte sich, wie kompliziert die Lage ist. „Es sind ungewöhnlich schwierige Gespräche“, sagte Altmaier. Es gebe ein beiderseitiges Interesse, eine Eskalation zu vermeiden. „Die Zeit arbeitet gegen uns.“ In den nächsten Wochen habe man vielleicht eine Möglichkeit zu einer Lösung zu kommen. „Ich glaube, dass wir eine Fifty-fifty-Chance haben“, sagte Altmaier mit Blick auf die ab November drohenden Autozölle.

Der Wirtschaftsminister versucht die US-Seite davon zu überzeugen, dass letztlich beide Seiten von guten gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen profitieren können. 700 000 Arbeitsplätze haben deutsche Unternehmen in den USA geschaffen, rechnet Altmaier vor. Um das zu unterstreichen und ein weiteres Zeichen zu setzen, reist er am Freitag nach Alabama, wo Mercedes-Benz fast 4000 Personen beschäftigt. In Tuscaloosa hat Daimler die erste große Fabrik außerhalb Deutschlands gebaut, im Vorjahr liefen dort 240 000 Fahrzeuge vom Band.