Wirtschaft: Zu viel Hoffnung in den Kombilohn

Schlechte Nachrichten für Walter Riester. An diesem Mittwoch wird die Bundesanstalt für Arbeit eine Arbeitslosenzahl für Dezember von knapp vier Millionen melden. Schlimm genug. Aber richtig bitter wird es für den Arbeitsminister in vier Wochen, wenn die Januarzahl bekanntgegeben wird - bis zu 4,3 Millionen Arbeitslose werden dann befürchtet. Der Kanzler hat Angst vor dem Wahlkampfthema Arbeitslosigkeit und hat seinem Arbeitsminister aufgetragen, zu "intervenieren". Mit Hilfe des Kombilohns sollen nun mehr Billigjobs geschaffen werden. Das Prinzip ist einfach: Die Arbeitnehmer bekommen einen Zuschuss zu den Sozialabgaben. Der Anreiz wird größer, einen schlecht bezahlten Job anzunehmen, denn durch den Zuschuss bleibt netto mehr vom Lohn übrig. Allerdings sind Zweifel an der Wirksamkeit der Kombilöhne angebracht. Binnen anderthalb Jahren wurden in Rheinland-Pfalz gerade mal 514 Arbeitnehmer auf diesem Wege gefördert. Und im Übrigen gibt es bereits seit Jahren die Möglichkeit, sich die Einstellung von Langzeitarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen vom Arbeitsamt mitfinanzieren zu lassen - an der Massenarbeitslosigkeit hat das wenig geändert. Schließlich: Wer soll die Zuschüsse für die Kombilöhne zahlen, die Sozialkassen oder der Steuerzahler? Der Kern des Problems liegt in Deutschland in der großen Differenz zwischen Brutto- und Nettolöhnen, die Abgabenbelastung ist zu groß. Deshalb wäre die wirksamste Maßnahme eine Reform der Sozialsysteme mit der Folge sinkender Beiträge. Aber weil die Bundesregierung dazu nicht die Kraft hat, soll die Abgabenlast heruntersubventioniert werden. Vielleicht kriegt man so ein paar tausend Arbeitslose aus der Statistik. Aber eine Politik für Arbeitsplätze sieht anders aus.