Wirtschaft: Zukunft der Bundesbank: "Wir haben eh nichts mehr zu bestimmen"

Klaus-Dieter Kühbacher (57) ist seit Herbst 1995 Präsident der Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg und damit Mitglied im Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank. Der SPD-Politiker war zuvor fünf Jahre als Finanzminister im Land Brandenburg tätig.

Herr Kühbacher, der Vorwurf steht im Raum, dass das Amt eines LZB-Präsidenten nur ein Abschiebeposten für altgediente Politiker ist. Empört Sie das?

Gar nicht. Da ist viel Neid dabei. Im Übrigen liegt das daran, dass niemand so genau hinter die Kulissen einer Landeszentralbank schaut. Wir sind eben keine normale Bank.

Die Pläne des Bundesfinanzministers haben viele überrascht. Bangen Sie um Ihren Job?

Nein. Die neun Landeszentralbanken bleiben erhalten, der Bundesrat ernennt auf Vorschlag der Länder den Präsidenten.

Und der hat nichts mehr zu sagen.

Zu bestimmen haben wir schon seit zwei Jahren nichts mehr. Seit dem Start des Euro sind wir nur noch Ratgeber. Doch Ratgeber wollen wir bleiben.

Darum das laute Geschrei?

Unsere Sorge gilt der Zukunft der Bankenaufsicht, die zum Aufgabenbereich der Bundesbank zählt. Als Zentralbanker sind wir an einer starken Bundesbank interessiert. Wenn die Aufsichtsbehörden regierungsnah gebündelt werden, haben wir ein Problem.

Anlaufstelle für die Bankenaufsicht ist das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. Was hat die Bundesbank zu verlieren?

Das Aufsichtsamt trifft die Entscheidungen. Aber wir Landeszentralbanken leisten die Arbeit vor Ort. Das ist unsere Stärke. Das dient der Wirtschaft und den Banken in der Region. Warum sollten wir das aufgeben?

Das verlangt doch keiner. Die Landeszentralbanken sollen weiter einer zentralen Aufsicht zuarbeiten.

Es geht um die Einschätzung des Einzelfalls. Es ist doch ein Unterschied, ob man einer Taxizentrale mit 500 Wagen oder einem einzelnen Taxiunternehmen Geld borgt.

Die Bundesbank als Lebensretter für kleine und mittlere Firmen und Banken?

Ja. Auch.

Verträgt sich das mit Ihrem Gesetzesauftrag, Preisstabilität zu wahren?

Wenn wir durch die aktuelle Debatte zum Verlierer gestempelt werden, stärkt das jedenfalls nicht das nötige Vertrauen.

Verlierer - gegenüber wem?

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat sich mit seiner Idee von einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht im Austausch mit dem Finanzministerium gegen die Bundesbank durchsetzen können. Ich hatte vorgeschlagen, den Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes zum obersten Bankenaufseher im Zentralbankrat zu machen, im Rang eines Landeszentralbankpräsidenten. Wir wollten nicht abgekoppelt werden.

Was ist denn im Dialog mit Hans Eichel schiefgelaufen?

Die Chemie stimmt offenbar nicht. Außerdem sind hier viele Interessen im Spiel. Bedenken Sie, dass der Finanzplatz Frankfurt über Jahre mit der Person des Ministerpräsidenten Eichel verbunden war. Wen wundert da, dass Herr Eichel dem Ratschlag des Bundesverbandes der Deutschen Banken oder der Großbanken folgt, statt dem des Bundesbankpräsidenten?

Sie unterstellen Eichel Interessenpolitik?

Nein, wir haben es nur nicht geschafft, dem Apparat Bundesfinanzministerium die Bedeutung der Bundesbank klarzumachen.

Warum sagen Sie nicht laut und deutlich, die Bundesbank will mehr Kompetenzen, anstatt den Eindruck zu erwecken, Ihnen würde etwas weggenommen?

Die Bundesbank will das Aufsichtsmandat.

Und einen Auftrag zur Krisenprävention und -bewältigung?

Warum nicht? Wir wären prädestiniert.

Wäre das billiger?

Auch das kann gesetzlich geregelt werden.

Auch andere Länder kennen eine zentrale Finanzaufsicht. Was ist daran so schlimm?

Die haben auch andere Strukturen. Die Bundesbank hat den Anspruch, international auf Augenhöhe mitzureden und zu verhandeln.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich Eichels Pläne auf Anhieb umsetzen lassen. Bedient Hans Eichel nur sein Reformer-Image?

Nein. Hans Eichel will eine europäische Lösung, der die Koordination der Finanzmarktaufsicht dient. In 20 Jahren haben wir entweder eine Euro-Finanzmarktaufsicht unter einem EU-Finanzkommissar oder eine Bankaufsicht unter Führung der EZB. Hans Eichel favorisiert die erste Variante.

Herr Kühbacher[da], der Vorwurf steht im Raum[da]