Zukunftscharta: Minister Gerd Müller: Deutsche sollen bewusster konsumieren

Eines kann sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in jedem Fall als Erfolg an die Brust heften: Die unter Ägide seines Hauses erarbeitete Zukunftscharta hat neue Wege aufgezeigt, Bürger direkt an politischen Prozessen zu beteiligen. Ein halbes Jahr lang haben Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, aus Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch einfache Bürger Visionen für die deutsche Entwicklungspolitik erarbeitet. Dazu wurden regionale Foren veranstaltet und eine Internetplattform eingerichtet, auf der Beiträge und Kommentare eingestellt werden konnten. 776 Teilnehmer zählte das Entwicklungsministerium (BMZ) allein im Internet. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte ein Sprecher Müllers dem Tagesspiegel. In der Zukunftscharta seien erstmals die Interessen ganz verschiedener Akteure auf einen Nenner gebracht worden. Im kommenden Jahr solle es weitere vertiefende Veranstaltungen zu dem Thema geben. Die Kosten für das über zwei Jahre laufende Projekt belaufen sich laut BMZ auf 1,5 Millionen Euro.

An diesem Montag wird Minister Müller zunächst die 64 Seiten umfassende Zukunftscharta Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen. Dann will er auch über seine persönlichen Schlussfolgerungen aus dem Dokument sprechen und darüber wie die Regierung die darin formulierten Forderungen und Visionen umsetzen soll. Handlungsbedarf besteht im kommenden Jahr in jedem Fall. Nicht nur in Deutschland. Denn dann laufen die acht so genannten Milleniumsentwicklungsziele aus, die sich die Internationale Gemeinschaft zur Jahrtausendwende gesetzt hatte. Die wichtigsten: Hunger und Armut sollten bis 2015 halbiert werden und alle Kinder eine Schule besuchen. Doch nicht alle Ziele sind erreicht. Menschen hungern immer noch, vor allem in Afrika, und auch das Bildungsziel wurde verfehlt. Die Armut konnte nur halbiert werden, weil das Riesenreich China es schaffte, die Zahl der Armen seit 1990 von 60 Prozent der Bevölkerung auf unter zwölf Prozent zu drücken. Rechnet man China heraus, wurde auch diese Zielmarke verfehlt.

Deutschland muss sich mäßigen

Angesichts der ernüchternden Bilanz steht die Weltgemeinschaft moralisch in der Pflicht nachzubessern. Die Zukunftscharta soll dazu einen Beitrag leisten. Sie tut das vor allem, indem sie neben altbekannten Forderungen – etwa die Erfüllung des Versprechens, 0,7 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, oder die Einhaltung der Menschenrechte zum übergeordneten Ziel deutscher Politik zu machen – Veränderungen in den Industriestaaten selbst proklamiert. Man könnte die in den verschieden Handlungsfeldern der Charta formulierten „Zukunftsziele“ auf folgende Formel reduzieren: Die Entwicklungsländer dürfen weiter wachsen, die Industrieländer müssen sich mäßigen und sich darauf konzentrieren, ihre Wirtschaftskreisläufe ökologisch umzubauen.

Besonders eindringlich wird ein Umdenkender Konsumenten gefordert. Ganz alltägliche Dinge unterlägen heute globalen Zusammenhängen, heißt es schon in der Einleitung der Charta. „Dies schafft in erheblichem Maße Arbeitsplätze in Entwicklungs- und Schwellenländern, bedeutet aber auch, dass es uns immer mehr angeht, unter welchen Umständen unser Essen unsere Kleidung, unser Auto und unser Handy weltweit produziert werden.“ Für die Politik bedeute dies, so heißt es in der Charta weiter, dass sie sich in der EU und auf internationaler Ebene dafür einsetzen müsse, „den gesellschaftlichen Wandel hin zu nachhaltigem Produktions- und Konsumverhalten zu fördern“.

Notfalls sollen Unternehmen gezwungen werden

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Minister Müller ist bei diesem Thema vorgeprescht. Im Frühjahr kündigte er an, die Textilindustrie stärker in die Pflicht nehmen zu wollen, um in Produktionsländern wie Bangladesch bessere Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen. Notfalls müssten die Unternehmen durch Gesetze gezwungen werden, bessere Produktionsbedingungen in ihren Zulieferbetrieben einzuführen, sagte Müller damals. Auch ein neues Textilsiegel, das sich an fairen Sozial- und Umweltstandards orientieren sollte, brachte er ins Spiel. Doch schon am Runden Tisch, zu dem er 30 Vertreter aus Industrie, Handel und Gewerkschaften einlud, wurde der CSU-Politiker ausgebremst. Die Teilnehmer zeigten wenig Begeisterung für neue Selbstverpflichtungen.

Im Oktober wurde dann zwar im BMZ ein Bündnis für nachhaltige Textilien gegründet. Auf der Mitgliederliste stehen Aktivistengruppen, Forschungsstellen und staatliche Institutionen, doch nur wenige Unternehmen. Es sind vor allem solche, die Naturtextilien herstellen und vertreiben und ohnehin bereits auf faire Sozial- und Umweltstandards achten. Große Namen der Branche sind nicht dabei. Müller will aber nicht aufgeben und mit der Industrie im Gespräch bleiben. „Die Tür ist weiter offen“, sagt sein Sprecher.