Zulassungspanne: Rußfilter können kostenlos umgetauscht werden

Die Besitzer von Dieselfahrzeugen mit unwirksamen Rußpartikelfiltern können diese ab sofort kostenlos austauschen lassen. Diese Vereinbarung traf das Bundesumweltministerium mit Verbänden der Wirtschaft. Minister Sigmar Gabriel (SPD) kam damit den Betroffenen sehr weit entgegen, denn auch wenn die Filter nicht ausgetauscht werden dürfen die Halter ihre Plaketten behalten. Rund 40.000 Fahrzeuge sind nach Angaben seines Hauses betroffen. Die Halter sollen sich an dieselbe Werkstatt wenden, in der ihr bisheriger Filter installiert wurde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneuerte ihren Vorwurf, das Bundesumweltministerium hätte den Einbau zehntausender wirkungsloser Filter rechtzeitig verhindern können.

Das Umweltministerium traf die Vereinbarung über die "Kulanzregelung" mit den Verbänden des Autohandels und der Werkstätten. Er gehe davon aus, dass diese sich zuvor mit ihren Mitgliedsfirmen abgesprochen hätten und die Werkstätten die Vereinbarung umsetzen, sagte Gabriel. In den Fällen, in denen es noch keine wirksamen Ersatzfilter gibt, haben die Hersteller nach Angaben des Ministeriums zugesagt, diese im Laufe des nächsten Jahres zu liefern.

Steuererleichterungen könnten bei Nicht-Tausch wegfallen

Die Autohalter sind laut Gabriel zwar nicht verpflichtet, den Filter auswechseln zu lassen. Auch profitieren sie mit der alten Anlage weiterhin von der steuerlichen Vergünstigung. Es liege jedoch im "eigenen großen Interesse" der Fahrzeugbesitzer, den Filter austauschen zu lassen, sagte der Minister. Es sei nicht auszuschließen, dass durch eine spätere Gesetzesänderung die Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit unwirksamen Filtern wegfielen.

Er sei dem Handel und den Werkstätten "außerordentlich dankbar", dass sie in die Regelung eingewilligt hätten, obwohl sie selber nicht für die Manipulation von Testergebnissen bei Herstellern verantwortlich seien, sagte Gabriel. Mit der Kulanzregelung wolle sein Haus erreichen, dass die entstandene Verunsicherung unter den Verbrauchern nun möglichst rasch beseitigt werde. Hätte sich sein Ministerium stattdessen zu rechtlichen Schritten entschlossen, hätte dies einen jahrelangen Rechtsstreit ausgelöst. Auch wäre die Verunsicherung auf dem Markt und der wirtschaftliche Schaden nur erhöht worden, argumentierte der Minister. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen einzelne Firmen laufen nach seinen Angaben jedoch unberührt von der nun getroffenen Vereinbarung weiter.

Gabriel: Vertuschungsvorwürfe sind "dreist"

Gabriel wehrte sich zugleich erneut gegen Anschuldigungen, sein Haus habe Testergebnisse über die wirkunglosen Filter zu "vertuschen" versucht. Derartige Vorwürfe der DUH gegen seinen Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) nannte der Ressortchef "dreist". Das im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Gutachten vom vergangenen Jahr, um das es in dem Streit geht, habe sich nicht an den für die Zulassung von Filtern gültigen Gesetzeskriterien orientiert und sei insofern für die Klärung der Sachlage nicht zu gebrauchen gewesen, bekräftigte der Minister die Position seines Hauses.

Dem widersprach am Mittwoch allerdings erneut die DUH. Das Ministerium hätte den Einbau von "etwa 60.000 mangelhaften Nachrüstfiltern" in Diesel-Pkw verhindern können, erklärte der Verband. Die im Herbst 2006 vorliegenden Untersuchungsergebnisse hätten gereicht, um zwischen seriösen und unseriösen Filtern "zuverlässig zu unterscheiden". (mac/AFP)