Wirtschaft: Zur Beratung

DIE GESCHICHTE

Schon vor einem Jahr legte der damalige EUBinnenmarktkommissar Frits Bolkestein den „Richtlinienvorschlag der Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ vor. Auch die neue EU- Kommission will an dem Werk festhalten, ist aber für Änderungen offen.

DER STREIT

Die geplanten Liberalisierungen gingen Arbeitnehmervertretern von Anfang an zu weit. Nun äußern auch Gerhard Schröder und Jacques Chirac Bedenken. Beide fürchten, dass durch das „Herkunftslandprinzip“ deutsche und französische Standards einem reinen Preiskampf geopfert würden. Gewerkschaften hatten die Pläne schon früher als arbeitnehmerfeindlich und unausgegoren kritisiert.

DER WEITERE WEG

Zurzeit liegt das Werk bei EU-Parlament und -Ministerrat zur Beratung. In Brüssel ist klar, dass es gegen Frankreich und Deutschland nicht durchsetzbar ist. Es solle „so wenig Ausnahmen wie möglich“ geben, heißt es bei der EU-Kommission. Sie will den Dienstleistungsmarkt im Jahr 2010 liberalisieren. obs

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