Wirtschaft: Zurück zu den Wurzeln

Was hat die Führung der amerikanischen Republikaner mit den europäischen Sozialdemokraten gemein? Beide haben keine Bedenken, hohe Schecks für neue Regierungsprogramme auszustellen. Der große Unterschied ist aber, dass die Republikaner nach wie vor denken, dafür seien auch künftig keine Steuererhöhungen erforderlich.

Während es die Verantwortlichen in Europa angesichts der harten Opposition gegen Leistungskürzungen argumentativ schwerer haben, können sich die amerikanischen Konservativen kaum herausreden. Sie haben sich vor zehn Jahren als Partei des schlankeren Staates profiliert. Doch die politische Vormachtstellung hat zu viele Politiker ermutigt, jene Prinzipien in Zahlung zu geben, die sie an die Macht gebracht haben.

Eine Gruppe konservativer Steuerpolitiker um den kalifornischen Veteranen Christopher Cox hat auf dem Jahrestreffen der Republikaner in der vorletzten Woche in Philadelphia gefordert, dass die Partei zu ihren Wurzeln zurückkehren und die Staatsquote senken solle. Cox hat die Idee eines Verfassungszusatzes nach Vorbild des kalifornischen in den 80erJahren wieder aufleben lassen, der die Ausgaben auf die Inflationsrate und das Bevölkerungswachstum beschränkt.

Kurz gesagt: Die ausgabenfreudigen Republikaner werden aus den eigenen Reihen herausgefordert. Die Frage ist, ob die Parteiführung darauf eingehen wird. Die Regierung Bush scheint zu glauben, dass den Wähler Steuersenkungen mehr interessieren als die Ausgaben. In guten Zeiten stimmt das auch. Aber die Ausgaben spiegeln (wie jeder, der in Europa lebt, bestätigen kann) die Steuerforderungen wider und die Republikaner werden am Ende um Steuererhöhungen nicht herumkommen, wenn sie jetzt nicht die Ausgaben drosseln.

Deshalb hat Cox Präsident Bush erneut aufgefordert, gemeinsame Sache mit ihm und den republikanischen Hinterbänklern zu machen und ein Veto gegen jede Ausgabeninitiative des Repräsentantenhauses einzulegen. Der Kalifornier hat vor, die Unterschriften von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Repräsentantenhauses zusammenzutragen, die versprechen, jedes Veto des Präsidenten zu unterstützen, um so geplante Ausgabensteigerungen zu Fall zu bringen. Nichts wie ran, Cox!

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