Wirtschaft: Zuwanderungsdebatte: Angst machen gilt nicht

Mancher wird sich vergangene Woche ungläubig die Augen gerieben haben. Zuerst präsentierte Rita Süssmuth die Vorschläge der von ihr geleiteten Kommission zur Zuwanderung nach Deutschland. Bereits im kommenden Jahr sollen sich möglichst 50 000 Ausländer hier zu Lande niederlassen dürfen. Über Sprach- und Landeskundekurse sollen sie in die Gesellschaft integriert werden. Nur wenig später als Süssmuth trat dann Bernhard Jagoda, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, vor die Kameras und verkündete: Der Arbeitsmarkt erholt sich nicht. Immer noch sind 3,7 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Seit Monaten steigen die Zahlen sogar, wenn der alljährliche beschäftigungsfördernde Effekt, den die warme Jahreszeit mit sich bringt, herausgerechnet wird. Passt das alles zusammen? Ja, denn die aktuelle Arbeitslosigkeit ist ein wesentlich kurzfristigeres Problem als die zunehmende Überalterung der Gesellschaft - und der Bedarf nach Zuwanderung.

Auch wenn die Schätzungen variieren: Die Deutsche Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten stark schrumpfen. Einige Bevölkerungswissenschaftler gehen sogar davon aus, dass die Zahl der Menschen hier zu Lande innerhalb der nächsten 50 Jahre um 23 Millionen, das heißt um 30 Prozent, abnimmt. Die Folgen sind klar: Selbst wenn der Trend zum Single-Haushalt anhält, würden die Städte sich langsam entvölkern, Häuser leer stehen. Das Bruttosozialprodukt würde zurückgehen - weil immer weniger Menschen Waren und Dienstleistungen nachfragen würden.

Dementsprechend wird das Problem der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren deutlich kleiner. Immer mehr Deutsche gehen in Rente, immer weniger Jüngere sind da, um ihre Arbeit zu übernehmen. Aber dadurch wird nicht nur die Zahl der Arbeitslosen sinken. Denn gleichzeitig wird auch die Zahl der Erwerbstätigen schrumpfen - und damit auch der Beitragszahler für die Sozialsysteme. Selbst wenn die inländische Geburtenrate drastisch ansteigen würde, könnte die bedrohliche Bevölkerungslücke nicht gefüllt werden. Dies kann einzig durch den Zuzug von Ausländern geschehen.

Freilich ist es nicht ganz so einfach. Zuwanderung ist kein Allheilmittel. Viel hängt an der Ausbildung der Bevölkerung - sowohl der aus- wie der inländischen. Zurzeit können viele offene Stellen trotz der Arbeitslosen nicht besetzt werden. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass es niemanden gibt, der über die geforderten Qualifikationen verfügt. Wenn die Aus- und Weiterbildung weiter vernachlässigt wird, dann wirkt sich der Bevölkerungsrückgang kaum mildernd auf den Arbeitsmarkt aus.

Die meisten Studien - sei es der Vereinigung der Industriestaaten OECD oder des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - gehen davon aus, dass der Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften positive ökonomische Effekte hat. Selbst wenn die meisten Zuwanderer gering qualifiziert sind, überwiegt das Positive. Vorausgesetzt, die neuen Bürger werden in die Gesellschaft integriert. Bei einem schlecht entwickelten Niedriglohnsektor, wie wir ihn zurzeit haben, haben schlechter Qualifizierte kaum eine Chance. Sie werden ins Abseits gedrängt. Hier muss die Politik für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Dass es Bedarf für Arbeitskräfte gibt, die auch weniger anspruchsvolle Aufgaben erledigen, zeigen die osteuropäischen Saisonkräfte auf deutschen Spargel- oder Erdbeerfeldern.

Es gibt ermutigende Beispiele für eine erfolgreiche Integration. In den 50er und 60er Jahren kamen viele Türken als unqualifizierte Kräfte, als Gastarbeiter nach Deutschland. Heute beschäftigen etwa 50 000 türkische Unternehmer um die 200 000 Menschen in Deutschland. Dies zeigt: Erhalten Zuwanderer und deren Kinder Chancen, profitiert die gesamte Volkswirtschaft davon. Frankreich und Großbritannien sind in dem Bereich Deutschland allerdings weit voraus.

Alles in allem dürfen kurzfristige Ängste um Arbeitsplätze, wie sie die Debatte derzeit dominieren, nicht verhindern, dass eine langfristige und umfassende Lösung der Zuwanderung beschlossen wird. Es darf nicht bei dem Stückwerk bleiben, das mit der Green-Card-Debatte begonnen wurde. Ziel muss es sein, Ausländer, die hierher kommen, auch im Land zu behalten. Sonst wäre der gewünschte Effekt - die Stabilisierung der Bevölkerungszahl und damit auch der Sozialsysteme - nicht zu erreichen. Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Gesellschaft werden ohne eine kontinuierliche Zuwanderung kaum auskommen können.