Zuwendungen von der EU: Milliarden für Bauern, Forscher und Arbeitslose

Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. 2016 überwies die Bundesrepublik, die mit Abstand das Land mit der größten Wirtschaftsleistung in der EU von 28 Mitgliedstaaten ist, 10,08 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als an Zuwendungen von der EU zurück flossen. Pro Kopf kostet die EU damit jeden Bundesbürger im Schnitt 176 Euro im Jahr. Schweden (226 Euro), Niederländer (219) und Briten (178) zahlen jedoch pro Kopf noch mehr ein.

In Brüssel laufen gerade die Verhandlungen darüber an, wie viel Geld die 27 Mitgliedstaaten der EU im nächsten mittelfristigen Finanzrahmen, der die Haushaltsjahre 2021 bis 2027 abdecken wird, jeweils zum EU-Haushalt beisteuern. Am Verhandlungstisch im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, sitzen die Staats- und Regierungschefs.

Nicht direkt dabei sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Dabei sind die Schwerpunkte des EU-Haushalts entscheidend dafür, wie viel Geld am Ende aus Brüssel in die Länder zurück fließt. So können Berlin und Brandenburg im laufenden EU-Finanzrahmen, der sich von 2014 bis 2020 erstreckt, mit Rückflüssen von mehr als drei Milliarden Euro rechnen. Von den so genannten Kohäsionsfonds, die Mitgliedstaaten bei Investitionen in Umwelt und Verkehrsinfrastruktur helfen sollen, ist Deutschland allerdings ausgeschlossen. Diese Gelder gehen an die 15 Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Wirtschaftsleistung pro Kopf.

Gurken stehen unter dem Schutz der EU

Der größte Posten aus dem EU-Haushalt für Berlin/Brandenburg geht in die Landwirtschaft. Rund 1,05 Milliarden Euro stehen in Berlin und Brandenburg allein aus dem EU-Landwirtschaftsfonds für nachhaltige Entwicklung bereit. Ein Großteil der Mittel fließt nach Brandenburg, da dort die Überwiegende Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist. Hinzu kommen Direktzahlungen an die Bauern. Pro Hektar Land bekommt der Landwirt in Deutschland im Schnitt 281 Euro pro Jahr. Im Schnitt machen diese Direktzahlungen, die nur an die bewirtschaftete Fläche, aber nicht an die produzierte Menge gebunden ist, 40 Prozent der Einkommen der Bauern aus. Gurken und Meerrettich stehen zudem als regionale Produkte unter dem Schutz der EU und dürfen nicht nachgeahmt werden. Insgesamt stehen Deutschland in der Förderperiode 6,35 Milliarden Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung.

Den zweitgrößten Posten macht für Berlin die Regionalförderung aus. Aus den sogenannten Brüsseler EFRE-Töpfen kann Berlin den Jahren 2014 bis 2020 mit Zuschüssen in Höhe von 635 Millionen Euro rechnen. Wenn die Eigenmittel, die die öffentliche Hand sowie Privatleute zusteuern, eingerechnet werden, stehen damit Investitionsmittel in Höhe von 1,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein 2016 hatte Berlin an Regionalfördermitteln in Brüssel 88,9 Millionen Euro abgerufen. Die Gelder werden zum Beispiel eingesetzt, um benachteiligte städtische Gebiete aufzuwerten.

Mittel für Langzeitarbeitslose in Berlin

Der drittwichtigste Posten für Berlin sind die Mittel aus dem EU-Sozialfonds (ESF). Daraus hat das Land in den Jahren 2014 bis 2020 rund 215 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Projekte sind meist darauf angelegt, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Beschäftigungschancen von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen zu verbessern. Allein 2016 hat Berlin aus diesem Topf rund 30 Millionen Euro abgerufen.

Berlin hat beachtliche Erfolge, wenn es darum geht, EU-Forschungsförderung einzuwerben. Auf der Liste der erfolgreichsten deutschen Städte liegt Berlin nach München auf dem zweiten Platz, gefolgt von Köln, Stuttgart und Heidelberg. EU-weit stehen für die Forschungsförderung 80 Milliarden Euro im Laufe des Finanzrahmens zur Verfügung. Wie viel davon an die Spree geht, ist nicht ausgewiesen.