Wirtschaft: Zwangsabgabe für grünen Strom

Genau 3,4 Milliarden Euro: Das ist die Summe, die die Verbraucher im letzten Jahr für erneuerbare Energien ausgaben. Besser gesagt: ausgeben mussten – denn eine Wahl haben die Stromkunden nicht. Dass das so ist, liegt am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), einem Kernstück rot-grüner Energiepolitik.

Demnach müssen die großen Stromversorger jede Kilowattstunde (kWh) Ökostrom, die in Deutschland produziert wird, in ihre Netze aufnehmen und zu einem festgelegten Preis vergüten. Für Windstrom zum Beispiel sind derzeit sechs bis acht Cent je kWh fällig, bei Solarstrom sind es sogar rund 50 Cent. Zum Vergleich: Konventioneller Strom kostet nur drei bis fünf Cent je kWh. Die Mehrkosten für den grünen Strom wälzen die Versorger natürlich auf ihre Kunden ab – rund 1,50 Euro monatlich zahlt ein durchschnittlicher Haushalt so über seine Stromrechnung für die Förderung regenerativer Energien.

Allerdings: Die alleinige Verantwortung dafür trägt Rot-Grün nicht. Denn der Vorläufer des EEG, das Stromeinspeisungsgesetz (StEG), stammt noch aus dem Jahr 1991 – also aus der Ära Kohl. Seitdem wurde Jahr für Jahr mehr Ökostrom in die Netze eingespeist: Waren es 1991 noch eine Milliarde kWh, stieg die Menge bis 2004 auf 37 Milliarden kWh. Mittlerweile beträgt der Anteil der Erneuerbaren an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland zehn Prozent.

Nach Angaben der Branchenverbände haben die erneuerbaren Energien für 130000 neue Arbeitsplätze gesorgt. Daneben habe der Ökostrom aber noch einen weiteren Vorteil: Er habe die Importabhängigkeit Deutschlands deutlich verringert; ohne die Erneuerbaren müssten die Stromerzeuger mehr als doppelt so viel Erdgas einsetzen wie bisher. Vor allem jedoch leisteten die regenerativen Energien einen Beitrag zum Klimaschutz: 70 Millionen Tonnen CO2 würden durch sie Jahr für Jahr eingespart.

Geht es nach SPD und Grünen, soll das EEG deshalb in seiner bisherigen Form erhalten bleiben. Eine Explosion der Kosten befürchtet die Koalition jedenfalls nicht: Schließlich sinken die gesetzlichen Vergütungssätze Jahr für Jahr. „Das EEG ist die günstigste Fördermethode, die es gibt“, sagt der grüne Umweltminister Jürgen Trittin.