Zwangsabgabe: GEZ: Nur vier Millionen Euro durch PC-Gebühr

So richtig gelohnt hat sich das nicht: Die GEZ hat durch die neue PC-Gebühr gerade mal vier Millionen Euro eingenommen. Bezahlen mussten vor allem die Gewerbetreibenden. Der schwache Ertrag nährt die Rufe nach einer Abschaffung der Zwangsabgabe.

11.12.2007, 16:18 Uhr

Die GEZ hat in diesem Jahr mit der umstrittenen Rundfunkgebühr für Internet-Computer gut vier Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto hervor. Das Büro Ottos bestätigte eine entsprechende Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Danach gingen seit dem Beginn der Gebührenpflicht am 1. Januar bis zum 30. November 4,016 Millionen Euro für Internet-PC bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein. Davon entfielen 1,023 Millionen Euro auf Privathaushalte und 2,993 Millionen auf Gewerbebetriebe.

Otto nahm diese Zahlen zum Anlass, die Abschaffung der Gebührenpflicht für Computer zu fordern. Er verwies darauf, dass die Mehreinnahmen weniger als ein Tausendstel des Gebührenaufkommens von über sieben Milliarden Euro ausmachten. Daneben erneuerte er die Forderung seiner Partei nach einer grundlegenden Reform des "völlig anachronistischen", an Empfangsgeräte gekoppelten Gebührensystems. Die FDP fordert eine allgemeine pauschale Medienabgabe.

Die Höhe der Einnahmen bewegt sich in der Größenordnung der GEZ-Erwartungen. Große Wirtschaftsverbände, die im vergangenen Jahr gegen die neue Gebührenpflicht protestiert hatten, erwarteten dagegen Mehrbelastungen in dreifacher Millionenhöhe. (mac/dpa)

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