Wirtschaft: Zwangsarbeiter-Entschädigung: Kreditanstalt für Wiederaufbau beteiligt sich mit 100 Millionen Mark

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will sich mit 100 Millionen Mark an der gemeinsamen Stiftung der öffentlichen Hand und der Deutschen Wirtschaft für die Opfer des Nationalsozialismus beteiligen. Dies sagte KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Matthäus-Maier dem Tagesspiegel. "Unsere 100 Millionen sind aber nicht für den privaten Topf vorgesehen. Als öffentliche Bank wird unser Beitrag auf den Bundesanteil angerechnet", stellte sie klar. Regierung und Wirtschaft hatten vereinbart, je fünf Milliarden Stiftungsvermögen aufzubringen. Auch andere Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich dem Bund gehören - wie etwa die Deutsche Ausgleichsbank, die Deutsche Bahn oder die Telekom wollen sich am Fonds beteiligen.

Unmut macht sich indessen bei der privaten Wirtschaft breit, die zwar die Beteiligung dieser mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmen begrüßt, die Beiträge aber weitaus lieber in ihrem eigenen Topf sähe. Der Ärger wird verständlich vor dem Hintergrund, dass der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft noch immer fast zwei Milliarden Mark fehlen. Es werde schwierig, das Volumen von fünf Milliarden Mark bis zum Sommer zu sammeln, wenn die bundeseigenen Unternehmen die Wirtschaft nicht unterstützten, hatte der Sprecher der Stiftungsinitiative Wolfgang Gibowski schon vor Wochen gesagt. Den Vertretern der Wirtschaft will nicht einleuchten, dass Unternehmen, die sich selbst zur Wirtschaft zählen und schon längst privatisiert sind, nur deshalb in den bundeseigenen Topf einzahlen sollen, weil der Bund noch Mehrheitsaktionär ist.

Das Finanzministerium sieht das anders: "Im Gesetzesentwurf ist das ganz klar festgeschrieben", sagt Sprecher Thorsten Albig. Abgesehen davon würde der deutschen Wirtschaft indirekt schon dadurch geholfen, dass die Unternehmen die Beiträge zum Stiftungsvermögen von der Steuer absetzen könnten. "Schon jetzt bezahlt der Steuerzahler drei Viertel und der Staat ein Viertel", sagt Albig.

Die Telekom will sich aus den Streitereien heraushalten: "Wir werden in den Bundestopf zahlen, da es das Gesetz so vorsieht", sagt Telekom-Pressesprecher Ulrich Lissek. Dabei rechnen Insider damit, dass die Deutsche Telekom rund 100 Millionen Mark besteuern wird. Bei der Deutschen Bahn ist indes nur klar, dass man sich der Verantwortung nicht entziehen will. Zu welchem Topf das Geld zähle, sei noch offen, hieß es. In Unternehmenskreisen wird mit einem Betrag von rund 60 Millionen Mark der Bahn gerechnet. Ein Beschluss liege aber noch nicht vor. Insgesamt erwartet das Finanzministerium bisher Beiträge von rund 400 Millionen Mark, die die mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmen aufbringen. Klar ist bisher auch, dass sich die Länder mit rund einer Milliarde Mark am Bundesanteil beteiligen werden. Im Finanzministerium geht man allerdings davon aus, dass auch auf Länderebene die Beiträge dem Bundestopf zugerechnet werden, wenn die Länder und Kommunen mehrheitlich an den Unternehmen beteiligt sind. Genaueres wollen die Länder aber erst nach der Verabschiedung des Gesetzes - voraussichtlich am 14. Juli - besprechen. Der Deutsche Sparkassen- und Giro-Verband will erst gar keine Zweifel aufkommen lassen. Schon im Mai hat er verkündet, der gesamte Sparkassensektor werde sich mit 200 Millionen Mark beteiligen.

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