Wirtschaft: Zwangspfand: Länder streiten weiter über die Dosenentsorgung

Kurz vor Beginn der Konferenz der deutschen Umweltminister in Bremen hat Schleswig-Holstein seine Zustimmung zur Einführung eines Dosenpfandes bekräftigt. Minister Klaus Müller (Grüne) erklärte, die Regierung seines Landes halte das Dosenpfand für einen sinnvollen Schritt, um eine Verringerung des Abfalls in der Landschaft, höhere Recyclingquoten und eine ökologische Verbesserung insgesamt zu erreichen. Die geplante Gesetzesnovelle nütze auch dem Mittelstand. Müller sagte, er erwarte, dass die Umweltministerkonferenz "endlich aus dem Hin und Her herausfindet, sich zusammenreißt, die ideologischen Spielchen beendet und ein klares Signal sendet für die ökologische Vernunft". Einige CDU-Länder hätten vergessen, dass die Novelle vom damaligen CDU-Umweltbundesminister Klaus Töpfer auf den Weg gebracht worden sei. Er erwarte zwar keine Einstimmigkeit, aber doch eine deutliche Mehrheit.

Der Markenverband sprach sich für den Vorschlag Niedersachsens aus, die Einführung des Pfands auf Getränkedosen und andere Einwegverpackungen um ein bis zwei Jahre zu verschieben. Damit bleibe Zeit zur Suche nach sinnvollen Alternativen zu der jetzt geplanten Regelung, die im Kern von fast allen als nicht optimal angesehen werde, erklärte der in Wiesbaden beheimatete Verband am Donnerstag.

Zum 1. Januar 2002 soll in Deutschland ein Pflichtpfand auf alle Dosen und Einwegbehälter erhoben werden. 0,25 Euro soll das Pfand für Normalgebinde und 0,50 Euro für 1,5-Liter-Behälter betragen. Seit Monaten streiten Politiker, Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Wissenschaftler um den Sinn und die Auswirkungen des Pfandes. Die deutsche Wirtschaft hatte ein Alternativkonzept vorgelegt.