Wirtschaft: Zwickel und Stumpfe diskutieren im Schneckentempo die Modernisierung des Flächentarifvertrags

Bei der Modernisierung des Flächentarifvertrags kommen die Tarifpartner in der Metallindustrie im Schneckentempo voran. Während der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Donnerstag in Berlin meinte, "die Suche ist voll im Gange", forderte Gesamtmetall-Präsident Werner Stumpfe, "endlich die Analyse zu beenden, bevor der Patient gestorben ist". Gemeint war der Flächentarif und das deutsche Tarifsystem insgesamt. Stumpfe und Zwickel diskutierten zum Abschluß eines zweitägigen Gewerkschaftskongresses über die Zukunft der Tarifautonomie.

Für Stumpfe stellte sich angesichts des immer brüchiger werdenden Flächentarifvertrags die Frage: "Wie können wir das Produkt Tarifvertrag markttüchtiger machen?" Dabei sei ein Ausgleich zwischen mehr Flexibilität für die Unternehmen auf der einen und Sicherheit für die Beschäftigten auf der anderen Seite zu schaffen. Jedenfalls bräuchten die Unternehmen die Möglichkeit, auch tarifrechtlich "schnell auf Marktveränderungen reagieren zu können". Dem Gesamtmetall-Präsident schwebt dazu ein "Tarifvertrag als Rahmen" vor, dessen Ausfüllung den Betriebsparteien überlassen werden sollte. Zwar stellt auch Klaus Zwickel die Notwendigkeit weiterer Differenzierungen nicht in Frage. Doch der IG Metall-Chef beantwortet die Frage "Wo wird was gemacht?" klar gegen eine gravierende Kompetenzausweitung der Betriebsräte. "Der Betriebsrat kann keine Tarifpartei sein." Zwickel zufolge werden in der IG Metall gegenwärtig zwei Wege diskutiert. Zum einen die weitere Differenzierung des Tarifvertrags mit Blick auf die Berücksichtigung betrieblicher Probleme. Zum anderen ein ergänzendes Nebeneinander von tariflichem Flächenvertrag plus betrieblichen Regeln. An dieser Arbeitsteilung - die Gewerkschaften machen Tarifpolitik, Betriebsräte nehmen auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes Mitbestimmungsrechte wahr - dürfe nicht gerüttelt werden. Ansonsten drohe eine "prinzipielle Veränderung des gesellschaftlichen Wertesystems", meinte Zwickel.

Die Befürchtung der Gewerkschaft, Gesamtmetall wolle eine generelle Öffnungsklausel im Tarifvertrag, um damit die materiellen Arbeitsbedingungen senken zu können, räumte Stumpfe im Verlauf der Diskussion zum Teil aus. "Wir können der IG Metall keine Blankovollmacht (zugunsten der Betriebsräte) abverlangen", sagte Stumpfe, "dann wäre die Gewerkschaft weg". Es gehe vielmehr darum, "die Vollmacht zu definieren und zu begrenzen". Ferner müssten sich die Tarifparteien auf eine Art "Garantie" verständigen, "daß die Kompetenzverlagerung nicht unendlich weitergeht". An Zwickel appellierte er, man solle "keine Lösungsmöglichkeit ausschließen". So kann sich Stumpfe auch "Tarifverträge mit Experimentiercharakter" vorstellen. Seiner Einschätzung nach wäre das "hilfreich und würde die Unruhe dämpfen", denn die Unternehmen könnten darin "einen ersten Schritt" zur Reform erkennen.

Als konkretes Beispiel nannte der Verbandspräsident das Weihnachtsgeld, über dessen Höhe die Betriebsparteien je nach Ertragslage entscheiden sollten. Die Bedenken Zwickels, der "Prüfkriterien" für die Ertragslage vermißte und auf Gestaltungsmöglichkeiten beim Gewinn hinwies, teilte Stumpfe nicht. Wenn die Geschäftsführung den Betriebsräten die Ertragssituation nicht glaubhaft vermitteln könne, bleibe eben alles beim alten: der Tarifvertrag werde angewendet und das darin festgeschriebene Weihnachtsgeld ausgezahlt.

Trotz behutsamer Annäherungsversuche beharrte Klaus Zwickel auf Grundsätzen: "Wir können und dürfen unseren Gestaltungsauftrag nicht abgeben." Er plädierte für regulierte Flexibilisierung, andernfalls könnten weitere Differenzierungen zu einem "Bumerang" werden, da auf der Betriebsebene die "Verbindlichkeit" fehle. Als Folge der Differenzierung könnten dann längere Arbeitszeiten und niedrige Löhne stehen. Mit diesen Bedenken stand der Gewerkschaftschef nicht allein. Thomas Dieterich, ehemaliger Präsident des Bundesarbeitsgerichts, warnte vor einem "Tarifrecht light", da die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten "auf der Betriebsebene geringer ist als auf der Verbandsebene".

Dabei war sich der Jurist Dieterich mit den Tarifpolitikern durchaus einig in der Diagnose: Das Tarifsystem "zeigt eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen", insbesondere Mitgliederschwund und Tarifbruch. Die Gewerkschaften leiden Dieterich zufolge unter den "neuen Beschäftigungsformen in einer elektronisch vernetzten Arbeitswelt, die den Einzelnen und kleine Gruppen isolieren" und damit "kein günstiger Nährboden für kollektive Interessenwahrung" sind. Den sozialen Wandel fasste er unter dem Begriff Individualisierung zusammen. In diesem Zusammenhang berichtete der ehemalige BAG-Präsident von Erfahrungen als Vorsitzender der Kommission "Scheinselbständigkeit". Er habe "staunend erlebt", so Dieterich, "mit welcher Heftigkeit sich viele Menschen gegen eine soziale Absicherung wehren, die sie nur noch als störende Fessel empfinden. In diesen Kreisen gelten Gewerkschaften geradezu als Schreckbild."

Obgleich Dieterich vor den Risiken eines sozusagen betrieblichen Interessenausgleichs warnte, sieht er keine Alternative zu Flächentarifverträgen, die sich "weitgehend auf wesentliche Rahmendaten beschränken, also limitierte und kontrollierte Spielräume für betriebliche Regelungen öffnen". Seiner Beobachtung nach dreht sich der Streit vor allem darum "bei welchen Themen und in welchem Ausmaß die Entscheidungskompetenz der Tarifvertragsparteien zurückgenommen werden sollte". Jedenfalls könne "im Rahmen von Vorgaben und unter der Kontrolle der Tarifparteien den Betriebspartnern eine wichtige Ergänzungs- und Entlastungsfunktion zuwachsen". Doch ganz geheuer ist Dieterich diese Perspektive nicht. Eine "weitgehende Umfunktionierung des Betriebsrats" würde dem früheren Arbeitsrichter zufolge "zwangsläufig den wirtschaftsfriedlichen Charakter unserer Betriebsverfassung aufgeben und scharfe Konflikte in die Betriebe tragen".

alf