Marsch auf Wiesbaden: Hessens Hochschulen protestieren

Eine Ministerin, die vor ein paar wütenden Studenten durch die Hintertür flieht: Für Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist dieser Albtraum wahr geworden. Seit sie die Kürzung von 30 Millionen Euro aus dem Hochschuletat angekündigt hat, wächst der Widerstand. Die Professoren haken sich bei den Studenten unter.

Für den 11. Mai rufen die Studierenden zum „Marsch auf Wiesbaden“. Dann sollen die Hochschulpräsidenten den Hochschulpakt mit der Kürzung gegenzeichnen. An der Uni Gießen sollen Studenten frei bekommen, in Marburg organisieren Professoren die Teilnahme am Protest. Der Präsident der Fachhochschule Frankfurt kündigte an, er werde die Unterschrift verweigern. Mehrere Hochschulen rechneten vor, sie müssten mehr als einen Fachbereich einsparen – dabei sei ein Ausbau von Studienplätzen geplant und nötig. So rechnet die Universität Marburg mit einem Minus von sechs bis sieben Millionen Euro und verhängte eine Haushaltssperre. Der gemeinsame Zorn auf die Ministerin verdeckt allerdings, dass die Hochschulen in Geldfragen untereinander zerstritten sind. Während die TU Darmstadt und die Uni Frankfurt Projektgeld für Eliteforschung anstreben, sind andere für einen Ausbau von Grundfinanzierung und Lehre bei allen.

Wie wenig Respekt Kühne-Hörmann an den Hochschulen noch genießt, zeigte sich bei ihrer Saalflucht. Sie war nach Marburg gekommen, um feierlich die neue Präsidentin einzuführen. Ein Termin, bei dem üblicherweise die Hochschulen selbst jeden Studentenprotest ersticken. Doch diesmal durften ein paar Demonstranten in den Saal, ein paar weitere rüttelten an der Tür. Da flüchtete Kühne-Hörmann. Doch außer dem routiniert empörten Regierungssprecher ergriff niemand für sie Partei. Es blieb das Bild einer Ministerin, die sich verdrückt.

Hessen plant im kommenden Jahr drei Milliarden Euro Neuverschuldung. Überall muss drastisch gespart werden. Doch bevor die Regierung den Bürgern dies vermittelte, veröffentlichten ausgerechnet die Ressorts für Schule und Wissenschaft konkrete Millionenbeträge. Kühne-Hörmann hechelt den Protesten seither mit Argumenten hinterher. Dabei kann sie darauf verweisen, dass andere Budgets ein Minus von 3,5 Prozent hinnehmen müssen, während sie nur um 2,2 Prozent kürzt – und das nur einmal während der fünfjährigen Laufzeit des Paktes plus dem Ausschluss weiterer Kürzungen und dem Versprechen eines Nachschlags bei steigenden Steuereinnahmen. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rafael Reißer, preist das als beispielloses Privileg. Er verweist zudem auf das Hochschulbauprogramm Heureka im Umfang von jährlich 250 Millionen Euro bis 2020 und das Loewe-Forschungsprogramm mit einer Gesamtsumme von 410 Millionen Euro bis 2014.

Kühne-Hörmann, die bundesweit bislang nicht auffiel, droht: Wer den Pakt nicht unterschreibt, für den gibt es bei der Höhe der Landesmittel in den nächsten Jahren keine Grenze nach unten. Die SPD spricht von Erpressung.