• Abgeordnete wollen BUA-Gesetzentwurf ändern: Die Koalition diskutiert über die Berlin University Alliance

Abgeordnete wollen BUA-Gesetzentwurf ändern : Die Koalition diskutiert über die Berlin University Alliance

Nicht nur bei Mitgliedern der Unis, sondern auch bei Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gibt es Kritik am Gesetzentwurf für die Berlin University Alliance.

Der gemeinsame Antrag der Berliner Universitäten für die Exzellenzstrategie.
Der gemeinsame Antrag der Berliner Universitäten für die Exzellenzstrategie.Foto: TU Berlin/Felix Noak

Wie geht es weiter mit der Berlin University Alliance (BUA)? Vor gut einem Jahr errangen FU, HU, TU und Charité ihren großen Erfolg in der Exzellenzstrategie. Jetzt befinden sich die Beteiligten in den Mühen der Ebene.

Vor allem um die Kooperationsplattform, das rechtliche Gerüst der BUA, wird seit Monaten in den Unis gestritten. Die Debatte erreicht demnächst das Abgeordnetenhaus. Zwar hat der Gesetzentwurf inzwischen den Berliner Senat passiert, aber die forschungspolitischen Sprecher aller drei Regierungsfraktionen melden Änderungsbedarf an.

Worum geht es? Die Plattform soll laut den Unileitungen und der Senatskanzlei den Exzellenzverbund vor allem in der Verwaltung der gemeinsamen Projekte helfen. Dafür wird sie als Körperschaft Öffentlichen Rechts gegründet, was ein eigenes Gesetz nötig macht. Unter den Regierungsfraktionen haben jetzt die Grünen grundsätzlichen Redebedarf.

Die Grünen haben grundsätzlichen Redebedarf

„Die BUA ist eine klasse Sache, und wir werden alles tun, um den Universitäten und der Charité bei der Kooperation zu helfen“, sagt Eva Marie Plonske, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung ihrer Fraktion, zwar. Wenn man nun aber wie geplant die Verwaltungseinheit der BUA als Körperschaft Öffentlichen Rechts einrichte, werde „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. „Wir müssen uns die Offenheit bewahren, das noch einmal zu überdenken“, sagt Plonske.

Plonske erkennt durchaus an, dass im BUA-Antrag genau diese Körperschaft Öffentlichen Rechts (KÖR) gewollt wurde – die Initiative dazu also von den Unis selbst ausging. Damals sei die Grundvoraussetzung aber eine andere gewesen. Die KÖR sei unter anderem auch deswegen gewählt worden, um zu vermeiden, dass die Unis Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn sie etwa in Kooperationsprojekten die Geräte der Partner nutzen.

Die Ausrichtung der BUA-Plattform sei "unklar"

Das Land ist aber aktuell dabei, dieses Problem durch eine Änderung der Berliner Hochschulgesetzes zu beheben – „für die Verwaltung der BUA ist das also nicht mehr relevant“, sagt Plonske.

Daher sei ihr nun die Ausrichtung der Kooperationsplattform unklar. Wolle man eine rein administrative Einheit, brauche man weder die komplizierte Konstruktion einer Körperschaft Öffentlichen Rechts noch einen wissenschaftlichen Beirat. Sollten für die Plattform aber forschungsstrategische Komponenten gewünscht sein, müsse die Einbeziehung der akademischen Selbstverwaltung neu und besser aufgesetzt werden. So, wie es jetzt geplant sei, besteht Plonskes Ansicht nach durchaus die Gefahr einer Parallelstruktur zu den Unis – was auch von Unimitgliedern befürchtet wird.

Auch die AG Wissenschaftspolitik der Linken hätte am liebsten auf die Körperschaft verzichtet. Wenngleich im Gesetzentwurf einige Kritikpunkte aufgenommen seien, sieht Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linkenfraktion, Verhandlungsbedarf.

"Zielorientiert, schlank und präzise" will die Linke die Plattform aufstellen

Seine Fraktion dringe darauf, dass die Plattform „zielorientiert, schlank und präzise“ aufgestellt werde – und zwar tatsächlich rein für administrative Zwecke, ähnlich einer Geschäftsstelle. „Wir werden genau aufpassen, dass der BUA keine größtmögliche Freiheit gegeben wird.“ Dass für die Plattform Stellen ausgeschrieben werden, die sich mit dem Thema Forschungsstrategie beschäftigen sollen, lasse aufhorchen: „Kein Wunder, dass Hochschulangehörige misstrauisch werden.“

Wolle man aber tatsächlich eine stärkere Integration der Berliner Universitätslandschaft, müsse man das offen diskutieren. Diese müsste dann mit einem Demokratisierungsschub und einer Dezentralisierung der Entscheidungen verbunden werden: „Der Steuerungs-Wasserkopf muss dann kleiner werden, nicht größer.“

Befürchtungen aus den Unis "historisch verständlich"

Ina Czyborra, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fragt sich, warum die Plattform einen wissenschaftlichen Beirat braucht, wenn es um eine Verwaltungseinheit geht: „Hier können wir das ‚wissenschaftlich‘ streichen.“ Auch dass BUA-Forscher Mitglieder der Plattform werden sollen, halte sie für unverständlich – ein Punkt, den auch FU-Präsident Ziegler kritisiert.

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Prinzipiell steht Czyborra aber hinter dem Gesetzentwurf. Sie halte die Befürchtungen aus den Unis zwar für „historisch verständlich“, aber nicht wirklich begründet: „Mir erschließt sich nicht, warum mit der BUA-Kooperationsplattform eine Super-Uni entstehen oder Geld aus den Universitäten abgezogen werden soll. Die Plattform verwaltet die Exzellenzmittel, mehr nicht.“ Würden Verhandlungen über eine neue Rechtsform beginnen, brauche man weitere anderthalb Jahre – „das bringt uns wirklich nicht voran“.

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