Aktiv für die "liberale Demokratie": Professoren wollen sich mit liberaler Initiative einmischen

Hochschullehrer haben eine liberale Initiative gegründet, mit der sie sich in politische Debatten einbringen wollen. Ziel des „liberal-demokratischen Laboratoriums“ (abgekürzt „libdela“) soll die „Stabilisierung der Freiheit in der Gesellschaft und der Wirtschaft“ sein, sagte Werner Bruns, Mitinitiator und Honorarprofessor an der Rheinischen Fachhochschule am Mittwoch dem Tagesspiegel. Auf der Homepage von „libdela“ ist sogar bereits von einer „wissenschaftlich-akademischen Bewegung“ die Rede.

Man verstehe sich aber nicht als Konkurrenz zu Parteien und wolle auch keine Partei gründen, sagt Bruns. Tatsächlich wird die Plattform bisher auch nur von einer sechsköpfigen Steuerungsgruppe getragen. Über 80 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben laut Bruns aber bereits Interesse an einer Mitgliedschaft gezeigt und sollen jetzt aufgenommen werden.

Aus dem "Elfenbeinturm"

Die Initiatoren sorgen sich um die „liberale Demokratie“. Individuelle Freiheiten würden in vielen Ländern in Frage gestellt, auch in Teilen der politischen Öffentlichkeit in Deutschland, heißt es in einer Grundsatzerklärung: „Ideologische Egomanie und hypermoralische Überheblichkeit einerseits und Ethnozentrismus bis hin zu kaum verhohlenem Rassismus andererseits verdrängen Verständigungsbereitschaft und demokratisches Miteinander in der Republik.“

Die Hochschullehrer wollten aus ihrem „Elfenbeinturm“ herauskommen, sagt Bruns. Dabei wollten sie den an den Hochschulen reich vorhandenen Sachverstand in die gesellschaftlichen Debatten einbringen – auch, indem Experten ihres Faches auf der Plattform auf Fake news reagieren. Außerdem wollen sich die Hochschullehrer mit Veranstaltungen, Zeitungsartikeln und Pressemitteilungen in Debatten einschalten. So hat sich „libdela“ bereits gegen eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ausgesprochen und sich gegen Pläne von Union und FDP gewandt, den Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen, der den Gesetzgeber ermächtigt, Grund, Boden und Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen.

„Ein handlungsfähiger Staat sollte die verfassungsrechtliche Möglichkeit zur Vergesellschaftung nicht aus der Hand geben“, argumentiert die Initiative. „Libdela“ strebe an, „den sozialen und wirtschaftlichen Liberalismus zum Wohle der Demokratie zusammenführen“, erklärt Bruns.