Anti-NGO-Gesetz in Israel: In der Schule nur Gutes über die Armee

Keine zwei Minuten nach der Abstimmung postete Bildungsminister Naftali Bennett am vergangenen Dienstag stolz: „Es ist 1 Uhr 51 am Morgen und wir haben in dritter Lesung das Shovrim-Shtika-Gesetz verabschiedet, das es Organisationen, die gegen Israel vorgehen, verbietet, Schulen zu betreten.“ Für Bennett ein Erfolg, schließlich hatte er das Gesetz nicht nur selbst mitinitiiert, er erhält nun auch mehr Macht.

Als Bildungsminister kann er fortan Gruppen oder Personen von außerhalb den Zutritt zu staatlichen Oberschulen verbieten, wenn diese international rechtliche Schritte gegen die Armee vorantreiben oder den Zielen des Bildungssystems gravierend widersprechen. Gleichzeitig wurden diese Ziele erweitert: Zu ihnen gehört künftig auch, dass Schüler auf ihren Armee- oder Zivildienst vorbereitet werden. In Israel ist der Armeedienst für Männer und Frauen Pflicht, unter bestimmten Bedingungen können sie auch Zivildienst leisten.

Experten kritisieren Einschränkung der Meinungsfreiheit

Demokratie-Experten halten das Gesetz für äußerst problematisch: „Es gibt einem Politiker zu viel Macht“, erklärt Amir Fuchs, Jurist und Leiter des Programms zur Verteidigung demokratischer Werte am Demokratie-Institut in Jerusalem. Denn die Ziele der schulischen Bildung seien sehr vage formuliert. Für jeden Punkt lasse sich leicht eine Gruppe finden, die dem widerspreche. Der Bildungsminister hat also freie Auswahl, wem er den Zutritt verbietet.

„Das schränkt auch die Freiheit der Schulleiter ein“, sagt Fuchs. Diese konnten bisher beispielsweise an Demokratie-Tagen zu Panels verschiedene Organisationen und Personen einladen - links oder rechts des politischen Spektrums. Auch Lehrer durften verschiedene Gruppen in den Unterricht holen. Damit soll nun Schluss sein.

Bildungsminister Bennett hat es dabei auf eine ganz bestimmte Gruppe abgesehen: Shovrim Shtika („Das Schweigen brechen“), jene Veteranen-Organisation, die Erfahrungsberichte ehemaliger Soldaten sammelt und veröffentlicht, und die Gewalt und Ungerechtigkeit, vor allem gegenüber Palästinensern in den besetzen Gebieten, offenlegt. „Dass jene Organisationen, welche die Legitimität des Staates Israels unterminieren und Soldaten verleumden, Kinder lehren, hat ab heute ein Ende,“ sagte Bennett, nachdem 43 Abgeordnete für, 24 gegen das Gesetz stimmten. „Shovrim Shtika hat die Grenze für einen legitimen Dialog schon sehr lange überschritten, als sie entschieden haben, den Staat Israel in der internationalen Arena zu verleumden.“

Die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen die Zensur

Yehuda Shaul, Mitgründer von Shovrim Shtika, sieht die Meinungs- und Redefreiheit eingeschränkt. Außerdem sei die Benennung in „Shovrim-Shtika-Gesetz“ ein Zeichen dafür, dass das Gesetz Teil einer Delegitimierungskampagne gegen seine und ähnliche Organisationen sein: „Der Witz ist, dass Schulen traditionell nur einen geringen Teil unserer Arbeit ausmachen.“ In den letzten Jahren seien es rund fünf bis zehn Schulen pro Jahr gewesen. Dagegen seien es um die 12 000 Menschen pro Jahr, die an ihren Touren teilnehmen. Und rund 20 Prozent ihrer Vorträge und Touren richten sich an Studenten von Armee-Vorbereitungskursen, Jugendbewegungen und anderen Gruppen junger Menschen, die von dem Gesetz gar nicht betroffen sind.

Auch in der Opposition sieht man in dem Gesetz eine Gefahr für die freie Bildung: „Ich bin gegen Gesetze, die versuchen, unsere Kinder daran zu hindern, verschiedene Standpunkte zu hören“, sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabbay, in einem Interview mit der konservativen Zeitung „Israel Hayom“ am Wochenende: „Unsere Kinder sind klug genug, so viele verschiedenen Meinungen wie möglich zu hören und zu entscheiden, wie sie die Dinge sehen.“ Auch der Demokratie-Experte Amir Fuchs kritisiert ein mangelndes Vertrauen in die Jugendlichen: „Wenn etwas verboten ist, klingt es nur noch interessanter. Sie können ins Internet gehen und dort alles nachlesen.“

Seine Kollegen Mordechai Kremnitzer und Amichay Ayalon vom Demokratie-Institut gingen in einem Meinungsbeitrag in der „Jerusalem Post“ im vergangenen Jahr noch weiter und schrieben, in einer wahren Demokratie habe der Staat kein Monopol über die Wahrheit. „Jede Regierung, die dafür sorgt, solch ein Monopol zu errichten, bereitet den Weg für einen ganz anderen Typus von Regime“, schrieben sie unter anderem.

NGOs werden verleumdet, Lehrer eingeschüchtert

Shovrim Shtika ist – zusammen mit dem Verein B'Tselem, der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten dokumentiert und anderen Organisationen – der Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Als „Nestbeschmutzer“ und „Verräter“ wurden sie bereits tituliert. Und immer öfter versuchen rechte, konservative und nationalreligiöse Politiker, sie zum Schweigen zu bringen. Das bekam im vergangenen Jahr auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel zu spüren, der sich mit Vertretern beider genannter Organisationen getroffen hatte. Premier Netanjahu hatte daraufhin das geplante Treffen mit Gabriel abgesagt.

Und auch Schulleiter an israelischen Oberschulen haben bereits vor Verabschiedung des Gesetzes erlebt, wie sehr Bildungsminister Bennett den Besuch solcher Gruppen an ihren Schulen verabscheut. Mehrere Male wurden Rektoren, die Gruppen eingeladen hatten, ins Bildungsministerium einbestellt, wo sie ihre Entscheidung rechtfertigen sollten. Bennett warf ihnen Anstachelung gegen die Armee vor. Kritiker werfen ihm vor, auf diese Weise Lehrer vor allem einschüchtern zu wollen – und darin durchaus erfolgreich zu sein: „Immer weniger Nichtregierungsorganisationen treten in letzter Zeit in Schulen auf, weil der Druck aus dem Bildungsministerium sehr hoch ist“, erklärt Amir Fuchs. In letzter Zeit hätten sich nur noch einzelne, sehr mutige Schulleiter dazu entschlossen.

Schulleiter wollen auch weiterhin kritische Organisationen einladen

Ram Cohen ist einer von ihnen. Er leitet die Tichonet Oberschule in Tel Aviv und wurde 2016 ins Bildungsministerium zitiert. Der Nachrichtenagentur Reuters teilte er nun mit, er wolle die umstrittenen Organisationen weiterhin an seine Schule laden, auch wenn das gegen das Gesetz verstoße. Die Gesetze schadeten der Demokratie und er wolle nicht Teil davon sein.

Der Präsident des Verbandes der Sekundarschullehrer Israels, Ran Erez, sagte dem Tagesspiegel, man werde weiterhin „unsere Kinder zur Demokratie erziehen und mit ihnen aktuelle Ereignisse in Israel und in der Welt analysieren“.

Was das neue Gesetz in der Praxis bedeuten wird, ist ohnehin unklar, denn der Minister müsste konkret bestimmten Gruppen den Zutritt verbieten. Amir Fuchs sagt, man habe das Gesetz „mit viel Tamtam verabschiedet, um den Wählern zu zeigen, dass man etwas getan hat.“ Derzeit sei es aber „zumindest noch nicht illegal, solche Gruppen einzuladen.“

Derweil versucht Shovrim Shtika auf andere Art und mit Symbolkraft Zeichen zu setzen. Vergangene Woche etwa wurde in einem zur Knesset selbst gehörenden Raum, den die kleine Linkspartei „Meretz“ nutzt, ein Vortrag vor Oberschülern organisiert.