Berliner Hochschulen: FU wehrt sich gegen Zöllners Unigesetz

Durch die Novelle seien „Autonomie und Entwicklungsperspektiven der Berliner Hochschulen in Gefahr“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Akademische Senat (AS) der FU am Mittwochabend verabschiedete. Eine ähnliche Erklärung hatte bereits die TU abgegeben.

Die geplanten Regelungen seien stellenweise „hochgradig gefährlich“, kritisierte FU-Präsident Peter-André Alt. Gerade der Plan von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner, neue wissenschaftliche Mitarbeiter nur für die Lehre einzuführen, sei „abwegig“. „Dieser Beschäftigungstypus führt in die Sackgasse“, heißt es in dem Beschluss. „Dem wissenschaftlichen Nachwuchs wird jede Chance genommen, wenn er in der Lehre ausgebeutet wird“, sagte die Archäologin Friederike Fless. Es werde eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ unter den Mitarbeitern geschaffen, ergänzte eine Vertreterin des Personalrats.

Der AS moniert auch, die Zulassung beruflich qualifizierter Nicht-Abiturienten sei nicht genügend geregelt. Ein „falsches Signal“ sei, dass der Senator die Beschäftigungszeiten studentischer Hilfskräfte neu regeln wolle. Statt wie bisher vier sollen sie „mindestens zwei“ Semester beschäftigt werden.

Alt berichtete, die Hochschulpräsidenten hätten Zöllner bereits zu Zugeständnissen bewegen können. So wollte sich die Senatsverwaltung das letzte Wort bei der Zulassung von Studiengängen vorbehalten. Die Unis sahen darin einen Eingriff in ihre Autonomie. Jetzt sei der Gesetzentwurf um den Zusatz ergänzt, es handele sich nur um eine formale, aber keine inhaltliche Prüfung, sagte Alt. Auch habe der Senator den Hochschulen schriftlich zugesichert, sie müssten Teilzeitstudiengänge nur „nach der Maßgabe ihrer Möglichkeiten“ vorhalten. Für das eigentlich vorgesehene flächendeckend garantierte Teilzeitangebot fehlten die Kapazitäten, argumentieren die Unis. Das Parlament soll sich im März mit der Novelle befassen.

Zusätzliche Studienplätze zum kommenden Wintersemester wolle die FU in den Geistes- und Sozialwissenschaften aufbauen, kündigte Alt im AS an. In anderen Fächern sei ein kurzfristiger Aufbau nicht zu bewältigen. Die Berliner Hochschulen sollen nach dem Willen Zöllners 1500 Studienplätze schneller als geplant aufbauen, um auf den Wegfall der Wehrpflicht zu reagieren.