Berliner Hochschulgesetz: Studenten starten Volksbegehren gegen Gebühren

Berliner Studierende haben ein Volksbegehren „für offene und demokratische Hochschulen“ ins Leben gerufen. Sie wollen ein Verbot von Studiengebühren, den unbeschränkten Übergang vom Bachelor zum Master, sowie Viertelparität in den Hochschulgremien erreichen. Initiatoren sind Asta-Vertreter der Berliner Unis und Fachhochschulen, die sich im „Bündnis für Solidarität und freie Bildung in Berlin“ zusammengeschlossen haben.

„Wir wollen vor der Novellierung des Hochschulgesetzes selbst Tagesordnungspunkte setzen“, erklärt René Held vom ReferentInnenrat der Humboldt-Uni. Die Studierenden wollten „aktiv am Gesetz mitarbeiten“. Das Hochschulgesetz soll 2008 novelliert werden. Die aktuelle Version sieht vor, dass „Studiengebühren nicht erhoben“ werden. Dieser Passus müsse präzisiert werden, fordern die Studierenden. Konkret sollten auch Studienkontenmodelle und Bildungsgutscheine ausgeschlossen werden, sagt René Held, denn auch das seien Formen von Gebühren. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) gilt als Verfechter von Studienkonten.

Auch der Übergang zum Master ist seit langem zwischen Studierenden, Hochschulen und dem Berliner Senat umstritten. Die Forderung, dass jeder Bachelor einen Masterplatz erhalten soll, würde wegen der Kapazitätsverordnung bedeuten, dass die Unis weniger Bachelorplätze anbieten könnten. Das müsse man in Kauf nehmen, sagt Held.

Drei Monate haben die Studierenden nun Zeit, 20 000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner zu sammeln. Das wolle man vor allem an den Hochschulen selbst tun, so Held. Die Erfolgsaussichten beurteilt er als „sehr gut“: An der Humboldt-Uni, wo schon in der vergangenen Woche gesammelt wurde, sei die Resonanz positiv. Damit das Volksbegehren tatsächlich abgehalten wird, sind in einem zweiten Schritt dann 125 000 Unterstützer notwendig.

Fabian Reinbold