Berliner Wissenschaft: „Man kann sich nicht alles bieten lassen“

Die Verhandlungen über neue Verträge für Berlins Hochschulen stocken weiter. In der Kuratoriumssitzung der Freien Universität am Donnerstag kritisierte der Vorsitzende des Gremiums Hans-Uwe Erichsen den Senat: „Es gibt ein nicht unerhebliches Ausmaß an Frustration. Die Situation birgt ganz erhebliche Gefahren für die Universitäten“, sagte Erichsen. Obwohl die Unis ihren Bedarf schon im August angemeldet hätten, gebe es noch kein Ergebnis. Nun gerieten die Unis mitten in die Haushaltsverhandlungen des Senats – und in die dortigen Verteilungskämpfe. Neue Hoffnungen ruhen auf einem Treffen zwischen Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner und dem Vorstand der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) am Sonnabend. Der Senat dürfte bei seiner Klausur am 22. Juni eine Entscheidung treffen.

Angesichts absehbarer Preissteigerungen fordern die Hochschulen einen Aufwuchs von etwa 20 Prozent. Peter Lange, Kanzler der FU, sagte, während der Kontroverse um die neue Einstein-Stiftung vor einem Jahr habe Zöllner zugesagt, die steigenden Preise auszugleichen: „Wir dachten, das wird dann auch mit dem Finanzsenator abgestimmt sein.“ Zumal die FU und die TU damals erklärt hatten, dass sie die Stiftung nur unterstützen wollen, wenn die Grundfinanzierung der Mutteruniversitäten gesichert ist. Allerdings hätten sich bald die Zeichen gemehrt, dass der Finanzsenator nicht Zöllners Meinung ist, sagte Lange. Zugleich habe Zöllner auf sein „Preismodell“ bestanden. Deswegen hätten die Hochschulen die Verhandlungen mit dem Senat am 16. März abgebrochen. Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom, sagte: „Der Schlingerkurs des Senats ist unerträglich. Man kann sich nicht alles bieten lassen.“

Hans-Gerhard Husung, Staatssekretär für Wissenschaft, der den Senator bei der Sitzung vertrat, verwahrte sich gegen diese Darstellung. Die Hochschulen hätten einen schweren Fehler gemacht, als sie „das Erreichte“ im März nicht durch weitere Verhandlungen sicherten, um dann gemeinsam mit Zöllner im Senat um die Mittel zu werben. „Das hat der gemeinsamen Position geschadet.“ Dabei habe der Senat bereits ein faires Angebot gemacht: „Wer mehr leistet, bekommt mehr Geld.“

Um die Sparmaßnahmen aus den Jahren 2003/2004 zu erfüllen, strich das Kuratorium unterdessen weitere Stellen im Mittelbau, was 400 Studienanfängerplätze kostet.

Während die Höhe der Grundfinanzierung der Hochschulen noch ungewiss ist, ist die Einstein-Stiftung nunmehr gegründet worden. Die Unis sollten in den kommenden zwei Wochen Wissenschaftler für den Beirat des Gremiums vorschlagen, der Projekte zur Förderung empfiehlt, berichtete Lenzen von einem Treffen mit Zöllner am Mittwoch. Die ersten Entscheidungen über neue Anträge würden erst Ende des Jahres erwartet. Schon vorher dürften die im Exzellenzwettbewerb knapp gescheiterten Cluster mit Zuschüssen rechnen. Der Senat hofft, dass diese Projekte so in der zweiten Runde des Wettbewerbs größere Chancen haben, erklärte Husung.

FU-Präsident Lenzen teilte mit, Studierenden und Beschäftigten der Freien Universität, die am 17. Juni während der bundesweiten „Aktionswoche Bildungsstreik“ demonstrieren wollen, sollten daraus keine Nachteile erwachsen. Ein entsprechender Brief an die Verantwortlichen sei unterwegs. Die Demonstration soll um 11 Uhr am Roten Rathaus starten.