Bildung: Uni Hamburg fürchtet Gebühren-Aus

Mit Sorge blickt die Universität Hamburg auf den Wahlkampf in der Stadt – sie fürchtet, dass bei einem Regierungswechsel die Studiengebühren abgeschafft werden. Der Uni und den anderen Hamburger Hochschulen könnten dann Einnahmen in Millionenhöhe wegbrechen – „Gelder, die wir dringend benötigen und fest eingeplant haben“, sagt Uni-Vizepräsident Holger Fischer. In der Hansestadt müssen Studenten seit dem vergangenen Sommer 500 Euro pro Semester zahlen.

Die parteipolitischen Fronten bei dem Thema sind klar. Der parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger, der für den CDU-Senat die Gebühreneinführung durchsetzte, gilt seit langem bundesweit als einer der glühendsten Vorkämpfer für Gebühren. Die Opposition – die in den Umfragen aufholende SPD, die Grünen und die Linke, die in der Schulpolitik durchaus unterschiedlicher Meinung sind – lehnt das Bezahlstudium dagegen ab. „Der neue Bürgermeister schafft Studiengebühren ab“, verspricht SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann auf riesigen Plakaten. Die Linke hat SPD und Grüne bei dem Thema zusätzlich unter Druck gesetzt. Die Partei kündigte an, sie würde umgehend nach den Wahlen am 24. Februar ein „Sofortgesetz“ zur Rücknahme der Gebühren in die Bürgerschaft einbringen, falls sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringt: „Wenn die rot-grünen Abgeordneten dem Sofortprogramm zustimmen, könnten Studiengebühren pünktlich zum Beginn des Sommersemester 2008 wieder abgeschafft werden.“

Zwar hat die SPD angekündigt, die Ausfälle durch mehr staatliche Zuschüsse kompensieren zu wollen. „Doch ich bin mir nicht sicher, ob allen Politikern wirklich klar ist, welcher Finanzbedarf da auf die öffentlichen Haushalte zukommen würde“, sagt Uni-Vize Fischer, der im Präsidium für Studium und Lehre zuständig ist. Tatsächlich erhalten die Hochschulen der Hansestadt von ihren Studierenden insgesamt 45 Millionen Euro im Jahr. Allein die Universität Hamburg, mit 35 500 Studierenden die größte Hochschule der Hansestadt, habe im vergangenen Jahr etwa 23 Millionen Euro von ihren Studierenden eingenommen, sagt Fischer. Auch bei einem Gesamtbudget von gut 300 Millionen Euro sei das „ein ungeheuer relevanter Betrag“. Der größte Teil des Budgets ist nämlich durch Fixkosten wie etwa Professorengehälter oder auch Energiekosten gebunden. Der Etat für Studium und Lehrer habe sich durch die Gebühren „mehr als verdoppelt“, sagt Fischer. Falls das Geld auf einmal fehle, werde die Uni Hamburg „weit zurückfallen“.

Bei den Studentenvertretungen, die lange erbittert gegen Drägers Pläne gekämpft haben, würde das Ende der Gebühren dagegen wohl Jubel auslösen. Die Hamburger Proteste sorgten auch bundesweit für Aufsehen, vor allem der Fall der Hochschule für bildende Künste: Sie exmatrikulierte im Frühherbst fast die Hälfte ihrer Studenten, weil diese sich weigerten, die Gebühren zu bezahlen. Viele Studierende wurden inzwischen wieder aufgenommen, aber einige streiten sich immer noch mit der Hochschule vor Gericht, ob der Rauswurf rechtens ist. Tilmann Warnecke