Bildungsföderalismus: Keine Einigung auf neue Gemeinsamkeit
Bund und Länder hatten im Oktober 2012 vereinbart, konkret über weiter gehende Kooperationen im Schul- und Hochschulbereich zu verhandeln - auch unterhalb einer Grundgesetzänderung. Bei einem erneuten Treffen in Berlin gab es aber wieder keine Einigung.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist mit ihren Plänen für eine Grundgesetzänderung ausschließlich zugunsten der Wissenschaft gescheitert. Bei einem Treffen Schavans mit den Bildungsministern der 16 Bundesländer am Donnerstagabend in Berlin wandte sich die überwiegende Mehrheit gegen eine isolierte Verfassungsänderung, die lediglich die Bundesförderung herausragender Wissenschaftsprojekte ermöglicht hätte. Dies berichteten Teilnehmer übereinstimmend. Ungeachtet der unterschiedlichen Vorstellungen wolle man allerdings weiter im Gespräch bleiben.
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte: „Es ist unser großes Anliegen, konkrete Verbesserungen für die Hochschulen wie für den gesamten Bildungsbereich zu erreichen.“ Ahnen, die Bildungssprecherin der SPD-geführten Länder ist, bedauerte es, dass mit dem Bund am Donnerstag keine Vereinbarungen erzielt werden konnten. Bei den Ländern bestehe jedoch zunehmend Konsens darüber, dass bei zentralen Themen, wie Ganztagsschulausbau, Einführung des gemeinsamen Unterrichts für Behinderte und Nichtbehinderte (Inklusion), Ausweitung der Schulsozialarbeit und Fortführung des Hochschulpaktes „neue Wege der Zusammenarbeit erforderlich sind“. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) berichtete nach dem Treffen, Bund und Länder wollten über zahlreiche sozialpolitische Projekte an den Schulen „unterhalb der Schwelle einer Grundgesetzänderung“ sprechen. dpa
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