Bildungsföderalismus: Stiftungen wollen Nationalen Bildungsrat

Ein nationaler Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats soll Bund und Ländern Impulse für die künftige Entwicklung von Kitas, Ganztagsschulen oder bei der Inklusion geben. Das haben am Freitag die Bertelsmann-, die Telekom-, und die Robert-Bosch-Stiftung gefordert. Damit greifen die Stiftungen die von der Bosch-Stiftung erstmals 2011 präsentierte Idee eines Nationalen Bildungsrats auf, hinter die sich damals auch der CDU-Parteitag stellte. Experten, die das Konzept entwickeln sollten, waren Berlins damaliger Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD), der ehemalige Generalsekretär  der Kultusministerkonferenz (KMK), Erich Thies (CDU), und Baden-Württembergs einstiger Bildungsminister Helmut Rau (CDU).

Der Vorschlag der Bosch-Stiftung von 2011 verhallte

Über den Vorschlag der Bosch-Stiftung wurde damals kontrovers diskutiert. So erklärte KMK-Generalsekretär, Udo Michallik, ein Nationaler Bildungsrat sei überflüssig, weil die Kultusminister in allen Bildungsfragen selber handlungsfähig seien und seit dem Pisa-Schock von 2001 auch erfolgreich agiert und etliche Reformen angestoßen hätten. Im Mai 2012 präsentierten dann unter anderem Thies und Zöllner ein Konzept. In eine Kammer des Rats sollten Bildungswissenschaftler und andere Experten berufen werden, in einer zweiten Vertreter von Bund und Ländern sitzen – wie im Wissenschaftsrat. Der Bildungsrat könnte der Politik Handlungsempfehlungen in allen Bildungsbereichen geben, hieß es. Doch trotz politischen Zuspruchs wurde das Gremium nicht geschaffen, und auch im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 findet es sich nicht wieder.

Neustart mit weiteren Stiftungen und mehr Experten

Mit Beteiligung von nunmehr drei Stiftungen und einem größeren Expertenkreis wird jetzt ein Neustart versucht. Neben Erich Thies werden namhafte Bildungsforscher wie Wilfried Bos, Petra Stanat und Manfred Prenzel (seit Juli dieses Jahres Vorsitzender des Wissenschaftsrats) genannt. Ausgangspunkt für die Stiftungen ist nach wie vor der Bildungsföderalismus, der in einer Krise stecke und „unter systematischen Blockaden“ leide, heißt es in einem Positionspapier der Stiftungen. So fehle es etwa beim qualitativen Ausbau der Kitas, der Ganztagsschulen und bei der großen Aufgabe der Inklusion von Kindern mit Behinderungen an guten Konzepten. Ein nationaler Bildungsrat solle einheitliche, länderübergreifende Ziele und Lösungsstrategien entwickeln –„jenseits reiner Parteipolitik“.

Für Bundeshilfen auch in den Schulen

Kritisiert wird auch, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nur für den Hochschulbereich, nicht aber für die Schulen fallen soll. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte am Freitag der Bundesrat befürwortet. In ihrer Stellungnahme betonten die Länder allerdings, dass der gesamte Bildungsbereich vor großen Herausforderungen stehe. Die Bundesregierung solle sich jenseits der Grundgesetzänderung etwa auch dauerhaft in der Finanzierung von Schulsozialarbeit engagieren.