Bildungspolitik: Kultusministerin wirft hin

Die grün-rote Bildungspolitik in Baden-Württemberg steht nach 20 Monaten vor einem personellen Neuanfang: Die glücklose sozialdemokratische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer ist am Montag zurückgetreten. Der designierte Nachfolger im Ministeramt, Andreas Stoch (SPD), soll die umstrittenen grün-roten Bildungsreformen mit dem Ausbau von Gemeinschaftsschule und der teilweisen Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in ruhigeres Fahrwasser bringen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zollte der 49-jährigen Juristin und Diplomverwaltungswirtin zum Abschied „großen Respekt“ – mehr nicht. Warminski-Leitheußer ist indes überzeugt, in den vergangenen eineinhalb Jahren „viel bewegt und grundlegende Weichen gestellt“ zu haben. Sie begründete ihren Rücktritt mit „fehlendem politischen Rückhalt insbesondere in der SPD-Fraktion“.

Tatsächlich wurde die Arbeit der Ministerin seit Monaten auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Sie galt als überfordert, ihr wurde zudem eine laxe Arbeitsauffassung vorgeworfen. Mitte Dezember war zwar die CDU/FDP-Opposition im Landtag mit einem Abberufungsantrag gescheitert, doch grün-rote Treueschwüre waren nicht zu hören. Jetzt hat die SPD-Fraktion die Reißleine gezogen, weil das ambitionierte Projekt der Gemeinschaftsschule bei einem gleichzeitigen Umbau des sehr differenzierten in ein zweigliedriges Schulsystem alles andere als rund läuft. Das Ministerium sei teils planlos vorgegangen, lautet der Vorwurf. Auch fehle es an der nötigen Kommunikationsfähigkeit nach innen und außen.

Erschwerend kam die grün-rote Haushaltspolitik hinzu. Ministerpräsident Kretschmann will das rapide Absinken der Schülerzahlen finanzpolitisch nutzen und bis 2020 rund 11 600 Lehrerstellen streichen. Die Lehrergewerkschaft GEW lud all ihren Frust darüber bei der SPD-Ministerin ab.

Immerhin sind zu diesem Schuljahr 42 neue Gemeinschaftsschulen gestartet, in denen zunächst Haupt- und Werkrealschulen und teilweise auch Grundschulen aufgehen. Auch wenn die CDU die „Einheitsschule“ bekämpft, entscheiden sich auch CDU-Bürgermeister lieber für eine Gemeinschaftsschule, als wegen des demografischen Wandels gar keine weiterführende Schule mehr anbieten zu können. Die teilweise Rückkehr zu „G 9“ an 22 Gymnasien, die ab dem Sommer neunjährige Züge einrichten konnten, hatten viele Eltern gefordert.

Das Scheitern der Ministerin trifft auch den SPD-Landesvorsitzenden hart. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hatte die damalige Mannheimer Bürgermeisterin für Bildung in sein Wahlkampfteam geholt.