Bildungspolitik: Was die Bafögreform bringt

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat am Mittwoch Pläne für eine Bafög-Erhöhung konkretisiert. Die Freibeträge beim Elterneinkommen sollten um drei Prozent und die Bafögsätze um zwei Prozent angehoben werden, erklärte Schavan im Bundeskabinett. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte sie für den Herbst dieses Jahres an. Damit verzögert sich offenbar die Bafög-Reform, die von der Bundesregierung für den Start des Wintersemesters 2010/11 angekündigt worden war.

Neben den finanziellen Verbesserungen sollen Einschränkungen gelockert werden: Für Masterstudierende wird das Einstiegsalter von 30 auf 35 Jahre angehoben. Das solle Bachelor-Absolventen ermuntern, zunächst in den Beruf zu gehen und später an die Uni zurückzukehren, erklärte Schavan. Nach einem Fachrichtungswechsel sollen Studierende je zur Hälfte mit Bafög und einem Staatsdarlehen gefördert werden. Auch die Altersgrenze wegen Kindererziehungszeiten werde flexibilisiert, hieß es.

Die geplante Bafögerhöhung um zwei Prozent reiche nicht aus, sagte Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Zudem fehlten konkrete Aussagen, wie das Bafög kompatibel zu einem Teilzeitstudium gemacht und die Studienabschlussphase finanziell besser abgesichert werden könne. Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, nannte Schavans Bafög-Initiative ein „durchsichtiges Manöver“ zugunsten des geplanten Stipendienmodells. Die dafür erforderlichen 360 Millionen Euro sollten zur Ausweitung des Bafög-Empfängerkreises genutzt werden. Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, „anstatt Geld ins ungerechte nationale Stipendienprogramm zu pumpen, ließe sich das Bafög sofort um zehn Prozent erhöhen“. Das wäre ein echter Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen.

Nach dem von Schavan ebenfalls vorgestellten Bafögbericht für die Jahre 2005 bis 2008 beziehen rund 333 000 Studierende die Ausbildungsförderung, 2000 mehr als im Jahr 2007. Durch eine Anpassung vor zwei Jahren stiegen die durchschnittlichen Sätze von 375 auf 398 Euro monatlich. Insgesamt erhält ein Viertel aller Studierenden Bafög. -ry