Bildungsprotest: „Wir sollten Ministerien besetzen“

An den Türen des Otto-Suhr-Instituts (OSI) der Freien Universität in Dahlem versperren Ketten, aufgetürmte Tische und Stühle den Zugang. „Adornos Dialektik verträgt nicht diese Hektik“ heißt es auf einem Transparent, das außen am Institutsgebäude hängt. „Heut’ mal ohne Macht und Herrschaft“ steht auf einem anderen. Gut 150 Studenten und Mitarbeiter demonstrieren und diskutieren gestern Mittag vor dem Institut. Das OSI ist blockiert – die Studierenden protestieren gegen die aus ihrer Sicht miserablen Bedingungen an den Hochschulen.

An allen Berliner Universitäten gab es am gestrigen Montag Protestaktionen zum Auftakt des bundesweiten „Bildungsstreiks 2009“. An der Technischen Universität besetzten Studierende das Architekturgebäude – und zogen nach einer Vollversammlung zum Tauentzien, wo mehrere hundert von der Polizei gestoppt wurden. Der Zug formierte sich auf der Straße des 17. Juni neu und kam am frühen Abend Unter den Linden an. Die Sozialwissenschaftler der Humboldt-Uni beschlossen am Mittag, die regulären Lehrveranstaltungen abzubrechen und ihre Möbel auf die Universitätsstraße in Mitte zu räumen. Auf Plakaten war zu lesen: „Elite war schon als Kind Scheiße“ oder „180 Millionen Euro sind das Minimum“ – eine Anspielung auf die Hochschulvertragsverhandlungen, bei denen die Hochschulen diese Summe zusätzlich im Jahr fordern.

Bundesweit protestierten gestern Studierende in 60 Städten. In Hamburg blockierten sie Straßen, in München kampierten sie in Zelten vor der Ludwig-Maximilians-Universität. Die ganze Woche lang wollen Studierende und Schüler im Rahmen des „Bildungsstreiks 2009“ demonstrieren. Als eine zentrale Forderung nannte HU-Studentensprecher Tobias Roßmann die Umgestaltung des Bachelor- und Mastersystems. In ihrer derzeitigen Form gehörten die Programme abgeschafft. Die Arbeitsbelastungen seien zu hoch, das Studium sei zu verschult, das Bildungssystem in Deutschland insgesamt sozial selektiv. Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen sollten wegfallen. Für die Lehre müsse die Politik deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen.

Wer gestern ins Architekturgebäude der TU will, muss seinen Mitarbeiter- oder Studentenausweis vorzeigen. Die Streikposten lassen nur Wissenschaftler durch – und Studierende, die Bücher abgeben oder Klausuren schreiben müssen. „Die Mitarbeiter akzeptieren unseren Protest, unterstützen ihn aber nicht. Das ist ein Problem“, sagt Aktivist Joshua (28). An allen Eingängen kommt es zu heftigen Diskussionen zwischen Blockierern und Studierenden, doch die Streikposten bleiben hart.

Wie sinnvoll Blockaden von Unigebäuden sind, ist auch bei der studentischen Vollversammlung im Audimax umstritten. Zwar bejubeln die rund 1200 Menschen im überfüllten Saal Besetzungsmeldungen aus anderen Städten. Den meisten Applaus erhält jedoch eine Studentin, die ruft: „Wir müssen dahin gehen, wo Politik gemacht wird – wir sollten Ministerien besetzen, vor den Reichstag und vors Rote Rathaus gehen.“ Auffällig sind im Audimax Bezüge zur Finanzkrise. An der Hörsaalwand hängt ein Plakat mit der Aufschrift: „Bachelor und Banker statt Dichter und Denker.“

Einige hundert Meter entfernt vom OSI zelten Ethnologen der FU – sie wollen über Nacht bleiben. „Wir wollen diese Woche ins Gespräch mit den Dozierenden kommen“, sagen sie. Häufige Personalwechsel verhinderten eine gute Betreuung, ihnen fehle auch ein Studentencafé. Zudem litten auch viele Dozenten unter der Finanzknappheit: Schlecht bezahlte Lehraufträge sorgten für prekäre Lebensverhältnisse vieler Nachwuchswissenschaftler. Viele Studenten lassen die Proteste allerdings kalt: Ein Pulk aus dem OSI Ausgesperrter läuft Richtung U-Bahnhof Thielplatz, um den Heimweg anzutreten. Auch im „Streikzentrum“ in der Rost- und Silberlaube ist von Protest noch wenig zu spüren. Ein Seminarraum ist besetzt – ansonsten läuft weitgehend der normale Lehrbetrieb.

Im Innenhof der HU hängen Studierende am Vormittag ihre Forderungen an eine symbolische „Klagemauer“: „Mehr Bücher für die Bibliotheken“ steht da auf kleinen Zetteln, „Anwesenheit muss freiwillig sein“, „Engagierte Dozenten“ oder „Früher war alles besser“. Aus Boxen an einem Infostand schallt laute Musik: „Guten Tag, das ist die Revolution“, singt die Band „Wir sind Helden“ – ein Klassiker, der bereits beim großen Bildungsstreik 2003 als inoffizielle Streikhymne galt. Gleichwohl hält sich die Proteststimmung auch auf dem HU-Innenhof in Grenzen. Nur wenige Studierende sind überhaupt zu sehen. Als am Nachmittag Protestierende Luftballons mit ihren Forderungen in die Luft steigen lassen, nimmt die Polizei nach Angaben der Studenten die Personalien einiger Teilnehmer auf.

Die Unileitungen reagieren vorerst entspannt auf die Besetzungen. „Wir räumen nicht“, sagte eine Sprecherin der Humboldt-Universität, wo Studierende den vierten Stock des Gebäudes am Hegelplatz zu einem „Freiraum für kritische Bildungsinhalte“ erklärten. Und alle Präsidenten empfehlen, Studierenden und Mitarbeitern für die Demonstration am Mittwoch vor dem Roten Rathaus freizugeben.

Für den Donnerstag rufen Aktivisten zu einer „Aktion Banküberfall“ auf. So wollen Studierende in Berlin die Filiale der Hypo Real Estate Bank in Charlottenburg besetzen. Das sei eine „symbolische Aktion, an der sich alle Bürger beteiligen sollen“, sagte Martin Schmalzbauer vom Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr soziale Unruhe in Deutschland“. Die Milliardenpakete für die Banken hätten gezeigt, „dass genug Geld für alle da ist.“ Ein Rettungspaket für die Bildung würde nur einen Bruchteil des Geldes kosten, das für die Banken ausgegeben wird.