BTU Cottbus: 42 000 gegen Uni-Fusion

In Brandenburg wächst der Widerstand gegen eine Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) und der Hochschule Lausitz in Senftenberg. Am Montag wurden in Potsdam 42 000 Protest-Unterschriften gegen die umstrittenen Pläne von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) an Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ hatte innerhalb von zweieinhalb Monaten das nötige Quorum von 20 000 Unterschriften weit übertroffen, was für das dünnbesiedelte Flächenland eher atypisch ist.

Brandenburgs Landtag muss sich nun nach der Sommerpause mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Zwangsfusion befassen, die vor allem von der BTU selbst, aber auch von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Land und der Stadt Cottbus strikt abgelehnt wird.

„42 000 Unterschriften in kurzer Zeit: Das ist ein Riesen-Statement, das der Politik in Brandenburg zu denken geben sollte“, sagte Paul Weisflog, ein Sprecher der Volksinitiative und Mitglied der Studierenden-Vertretung der Cottbuser Uni bei der Übergabe. „Wir sind fähig, mehr zu sammeln“. Was damit gemeint ist, hatte man im Vorfeld deutlich gemacht: Sollten die Proteste gehört verhallen, schließt man in der Lausitz eine weitere Volksinitiative nicht aus – zur Absetzung von Ministerin Kunst, die vor dem Wechsel ins Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Präsidentin der Universität Potsdam war.

Doch selbst bis in Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition hinein ist das von Kunst betriebene Projekt umstritten, aus den beiden Einrichtungen eine neue „Energieuniversität Lausitz“ mit schärferem Profil zu schmieden, und zwar als „Neugründung“. Zwar haben sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die SPD-Landtagsfraktion bislang hinter den Fusions-Ansatz von Kunst gestellt. Doch die Linke geht bereits auf Distanz. In der SPD kommt ein Nein von den Jusos, Lausitzer Abgeordneten und vom Cottbuser SPD-Oberbürgermeister und früheren Verkehrsminister Frank Szymanski. Er verweist etwa darauf, dass eine Fusion von keiner der beiden Experten-Kommissionen befürwortet wurde, die Empfehlungen für eine Reform der Hochschullandschaft Brandenburgs gegeben hatten – eine für die Lausitz unter Vorsitz von Rolf Emmermann, Ex-Vorstand des Geoforschungszentrums Potsdam, und eine für das gesamte Land unter Vorsitz von Ex-Staatssekretär Friedrich Buttler. „Frau Kunst sollte sich an das Expertenvotum halten.“

Das Ministerium gibt sich zwar dialogbereit, macht aber in der Sache keinen Rückzieher. „Wir nehmen die Kritik auf, ebenso die Einwände der Hochschulen“, sagte Sprecher Hans-Georg Moek. Das alles werde in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. Dennoch halte man am Ziel fest, beide Hochschulen zusammenzuführen. Thorsten Metzner