BTU Cottbus: Volksbegehren gegen Fusion der Lausitzunis

Ab Mittwoch wollen Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens „Hochschulen erhalten“ Unterschriften in ganz Brandenburg sammeln. Ziel sei es, dass das bereits vom Landtag beschlossene Fusionsgesetz in dieser Form nicht umgesetzt werde, sagte Maja Wallstein, eine der Initiatorinnen, auf Anfrage. Es müsse zu einem „Prozess der Mitbestimmung“ über die Zukunft der beiden Lausitzer Hochschulen kommen : „Alle Optionen sollten diskutiert werden.“ Die neue fusionierte „Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg“ soll zum 1. Juli ihren Betrieb aufnehmen.

Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen bis zum 9. Oktober 80 000 Unterschriften zusammenkommen. Sollten die Unterstützer das schaffen, muss sich der Landtag damit befassen. Lehnen die Abgeordneten die Fusion weiterhin ab, würde es zu einem Volksentscheid kommen.

In einem ersten Schritt hatte eine Volksinitiative im vergangenen Sommer bereits 42 000 Stimmen gegen die Hochschulfusion gesammelt. Der Landtag setzte sie dennoch mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Linken durch. Die BTU Cottbus hat bereits eine Verfassungsklage gegen das von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst forcierte Vorhaben eingereicht.