Bund will Ausbildungsförderung erhöhen: Sieben Prozent mehr Bafög - was das bringt

Zwei Jahre müssen Studierende noch warten, bis sie mehr Bafög bekommen. Zum Wintersemester 2016/17 sollen die Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um sieben Prozent erhöht werden. Bafög-Empfänger erhalten dann maximal 735 Euro, 65 Euro mehr als bisher. Anders in vielen Bundesländern noch üblich werden Studierende die Förderung dann nicht mehr auf Papier beantragen müssen, sondern sollen dies im Internet machen können. Denn ab 2016 soll es einen Rechtsanspruch auf Online-Anträge geben.

Auf diese Eckpunkte einer Bafög-Novelle verständigten sich jetzt Union und SPD. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sprach von einer „umfangreichen und substanziellen Erhöhung“, als sie die Pläne vorstellte. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, das Bafög komme „endlich im 21. Jahrhundert an“ – sowohl was den Bürokratieabbau als auch die Förderungssätze angehe.

Das Bafög ist die wichtigste Ausbildungsförderung in Deutschland. Studierende erhalten es abhängig von Einkommen der Eltern. Die Hälfte des Betrags bekommen Empfänger als Zuschuss. Die andere Hälfte müssen sie als zinsloses Darlehen zurückzahlen, wobei der Gesamtbetrag bei 10 000 Euro gedeckelt ist. Zuletzt stiegen die Bafög-Sätze im Jahr 2010. Es werden also sechs Jahre zwischen den Erhöhungen liegen – das ist doppelt so lang, wie Studierende in der Regel für den Bachelor brauchen.

Elternfreibeträge sollen steigen

Derzeit erhalten insgesamt 630 000 Studierende und Schüler Bafög. Künftig sollen nach dem Willen der Koalitionäre 110 000 mehr antragsberechtigt sein. Dafür werden die Elternfreibeträge ebenfalls um sieben Prozent angehoben. Wird bei einem verheirateten Elternpaar bisher ein gemeinsames Netto-Einkommen von 1605 Euro im Monat nicht aufs Bafög angerechnet, liegt die Grenze künftig bei 1715 Euro (alleinerziehende Eltern: künftig 1145 Euro, bisher 1070 Euro).

Auch weitere Sätze steigen. Der Mietzuschuss für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, liegt künftig bei 250 Euro (bisher 224 Euro). Damit reagiere die Koalition auf die in vielen Ballungsräumen immer teurer werdenden Mieten, sagte Wanka. Eine weitere Neuerung: Bafög-Empfänger dürfen in Zukunft 450 Euro hinzuverdienen, was einem vollen Minijob entspricht, ohne dass der Lohn auf das Bafög angerechnet wird (bisher 400 Euro). Der Freibetrag für Eigentum steigt von 5200 auf 7500 Euro, was laut Wanka und Heil etwa für Studierende mit eigenem Auto interessant ist. Studierende mit Kindern erhalten einen Betreuungszuschlag von 130 Euro pro Kind. Derzeit bekommt man für das erste Kind 113 Euro, für weitere je 80 Euro.

Förderung des Masterstudiums auch für vorläufig Zugelassene

Studierende beklagen oft, dass sie beim Übergang vom Bachelor zum Master monatelang aufs Bafög verzichten müssen. Jetzt wolle man „Förderlücken schließen“, sagte Wanka: Etwa, indem ein Masterstudium schon dann gefördert wird, wenn Studierende dafür erst vorläufig zugelassen sind, aber eigentlich noch in den letzten Zügen ihrer Bachelorprüfungen liegen. Bürokratische Hürden sollen nicht nur durch die Online-Anträge abgebaut werden (wofür eine neue Software entwickelt werden soll). Wenn sich die Bearbeitung eines Antrags verzögert, werden die vorauslaufenden Abschlagszahlungen erhöht. Zudem soll es für Flüchtlinge einfacher werden, Bafög zu erhalten. Wenn sie nur geduldet sind, müssen sie bisher vier Jahre im Land sein, um Bafög zu erhalten. Die Frist werde gesenkt, kündigte Wanka an. Die Dauer steht aber noch nicht fest.

Schon im Mai verständigten sich Bund und Länder im Rahmen des milliardenschweren Bildungspakets darauf, dass der Bund künftig das Bafög komplett finanziert. Die Länder werden so um 1,17 Milliarden Euro im Jahr entlastet, sie sollen das frei werdende Geld in Hochschulen und Schulen investieren. Zusätzlich nimmt der Bund ab 2016 jährlich 500 Millionen Euro in die Hand, um die Erhöhung zu finanzieren. Die KfW-Bankengruppe stellt 325 Millionen Euro mehr im Jahr für die Darlehensanteile zur Verfügung.

Studentenwerk übt Kritik

Doch für das Studentenwerk, das für die Bafög-Auszahlungen zuständig ist, erfüllen sich nur teilweise die Erwartungen, die man an die Bafög-Übernahme durch den Bund hätte haben können. Zwar seien viele langjährige Forderungen erfüllt, teilte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Studentenwerks, mit. Die Erhöhung der Wohnbedarfspauschale decke aber vielerorts „nicht ansatzweise den Bedarf“. Nötig sei ein „konzertierter“ Ausbau von Wohnheimen. Bernhard Börsel, Referatsleiter für Studienfinanzierung des Studentenwerks, sagte auf Anfrage, die Steigerung relativiere sich, wenn man sie mit der von 2008 vergleiche. Auch damals mussten Studierende lange auf eine Erhöhung warten, nämlich sieben Jahre. 2008 stiegen die Bedarfssätze dann gleich um zehn Prozent und nicht nur um sieben wie jetzt. Um das Bafög an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen, sei auch jetzt ein Plus von zehn Prozent nötig. Börsel schlägt vor, die Bafög-Sätze jährlich zu erhöhen und dabei an die allgemeine Preisentwicklung zu koppeln: „Bei den Diäten des Bundestags geht das ja schließlich auch.“ Merkwürdig sei zudem, dass anders als früher angekündigt ein Teilzeitstudium weiter nicht förderbar sei und die Altersgrenzen bleiben.

Die Koalitionäre betonten dagegen, die Bafög-Erhöhung liege ganz im Gegenteil über der Preissteigerungsrate. Allerdings stiegen die Verbraucherpreise laut des aktuellen Bafög-Berichts allein zwischen 2012 und 2014 um 3,3 Prozent. Die Opposition kritisierte die Pläne. So forderte Nicole Gohlke (Linke) eine Anpassung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise. Schon 2012 hätten die Mieten in 50 Hochschulstädten mit bis zu 360 Euro deutlich höher gelegen.