Bundesrat : Berliner Bafög-Initiative: Abgelehnt, aber „ernst genommen“

Die Berliner Bafög-Initiative zur Anhebung der Bedarfssätze ist im Bundesrat gescheitert - als "Hilferuf" aber durchaus angekommen, wie ein Bundespolitiker sagt.

Das Land Berlin fordert, die Bafög-Sätze steigen zu lassen.
Das Land Berlin fordert, die Bafög-Sätze steigen zu lassen.Foto: Felix Kästle/dpa-tmn

Zwei Berliner Initiativen zur Bafög-Reform sind im Bundesrat gescheitert. Aber als „Hilferuf“ seien sie durchaus angekommen und würden ernst genommen, sagt Ernst Dieter Rossmann, Bildungsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag. Dass die gestiegenen Wohnkosten und ein Ausgleich über das Bafög für Studierende in Metropolen wie Berlin eine große Rolle spielen, liege auf der Hand.

Doch die anstehende umfassende Bafög-Reform müsse „gründlicher durchdacht“ werden, als dies in der Berliner Initiative der Fall sei, sagte Rossmann auf Anfrage. Zudem sei seit der vollständigen Kostenübernahme beim Bafög nun einmal der Bund für Reformentwürfe zuständig – und nicht die Länder, die ihren früheren Finanzierungsanteil von 35 Prozent ab 2015 abgegeben haben.

Die von Berlin eingebrachten Anträge hatten Brandenburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz mitgetragen. In einem Gesetzesantrag ging es um die Anhebung des Bedarfssatzes für die Wohnkosten von derzeit maximal 250 Euro auf 300 Euro. In besonders teuren Wohnlagen sollen Studierende zudem bis zu 100 Euro zusätzlich beantragen können. Ein Entschließungsantrag sah vor, Bedarfssätze, Freibeträge und Sozialpauschalen zu erhöhen. Der Bafögsatz sollte künftig automatisch an die Entwicklung der Einkommen und Preise angeglichen werden und ältere Studierende sollen Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.

Müller kritisiert Bayern, Baden-Württemberg und NRW

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister und Wissenschaftssenator, kritisierte den Widerstand vor allem von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. „Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass die Zahl der Bafög-Empfängerinnen und Empfänger in unserem Land weiterhin rückläufig ist.“

Eine Bafög-Reform wird auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigt: „Das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes (BAföG) wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert.“ Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angekündigt, sich erst einmal anschauen zu wollen, warum die Bafög-Zahlungen zurückgegangen sind und welcher Bedarf bestehe. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der Union haben offensichtlich kein Interesse daran, Karliczek dabei mit einer Initiative aus dem rot-rot-grünen Berlin vor sich herzutreiben.

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