Central European University Budapest: FDP: Vertriebene Uni zur ersten Europäischen Hochschule machen

Die aus Ungarn vertriebene Central European University Budapest sollte von der EU zur ersten Europäischen Hochschule gemacht werden. Das fordert Jens Brandenburg, der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Europa dürfe nach dem Angriff der Regierung Orban auf die Wissenschaftsfreiheit „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Brandenburg dem Tagesspiegel: „Die Anerkennung der CEU wäre ein starkes Signal für den Europäischen Hochschulraum.“ Nicht nur verkörpere die CEU den europäischen Gedanken wie kaum eine andere Hochschule. Auch würde ein solches Vorgehen der „stark gedrosselten“ Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, zwanzig europäische Universitäten entstehen zu lassen, „neue Dynamik“ verleihen.

Die CEU hatte im Dezember angekündigt, nach 27 Jahren Ungarn zu verlassen. Vorausgegangen war ein langer Kampf mit der ungarischen Regierung, die mit immer neuen Repressionen drohte. Die CEU war dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen ihres liberalen Geistes ein Dorn im Auge, zudem macht die Regierung den CEU-Gründer Soros seit Jahren zum Ziel einer antisemitischen Kampagne.

"Merkel darf auf Orban keine Rücksicht nehmen"

Jens Brandenburg erklärt jetzt, die CEU habe einem zunehmend rechtspopulistischen Umfeld Weltoffenheit und ein liberales Gesellschaftsbild entgegengesetzt. Auch an ihrem neuen Hauptstandort in Wien trotze sie rechtspopulistischen Anfeindungen. Die Bundesregierung solle „sofort in Brüssel dafür werben“, die CEU als erste Europäische Hochschule anzuerkennen: „Auf ihren Parteifreund Viktor Orban darf Frau Merkel keine falsche Rücksicht nehmen.“

Die Idee der Europäischen Hochschulen geht auf eine Initiative Macrons aus dem Jahr 2017 zurück, der bis 2024 zwanzig Unis gründen wollte, die einen europäischen Abschluss anbieten. Die Europäische Kommission hat die Idee aufgenommen, inzwischen geht es allerdings um Europäische Hochschulnetzwerke. Laut einer ersten Ausschreibung sollen ab diesem Herbst zunächst sechs Netzwerke mit 30 Millionen Euro über drei Jahre gefördert werden. Ein solches Netzwerk soll aus mindestens drei Hochschulen aus EU-Staaten sowie zusätzlichen Partnerunis aus anderen europäischen Staaten bestehen.

Aus dem Bundesforschungsministerium hieß es am Donnerstag zum FDP-Vorstoß in Sachen CEU, die Ernennung einer einzelnen Hochschule widerspreche der Idee der Netzwerke. Die Uni könne sich aber in diesem Rahmen bewerben.