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Studierende und Mitarbeiter vor dem Hauptgebäude der Central European University in Budapest.

© Bernadett Szabo/Reuters

Central European University in Budapest: CEU auf dem Weg ins Wiener Exil

Ungarns Regierung soll einer Vereinbarung über die Zukunft der US-Uni in Budapest eine Absage erteilt haben. Die CEU weicht nach Wien aus.

Der Traum vieler Studierender in Ost- und Mitteleuropa von einem Master oder einer Promotion an der Central European University (CEU) in Budapest steht vor dem Aus. Ab September 2019 könne die US-Universität ihre neuen Studierenden nur noch auf einem neuen Campus in Wien immatrikulieren, verkündete CEU-Präsident Michael Ignatieff am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Budapest. Diese Entscheidung habe das Kuratorium der CEU jetzt getroffen. Denn die ungarische Regierung sei nicht bereit, eine Vereinbarung mit dem Staat New York über das Fortbestehen der CEU in Ungarn zu unterzeichnen.

Am Anfang des folgenschweren Konflikts steht das im April 2017 verabschiedete „Lex CEU“, ein Gesetz, mit dem die rechtskonservative Regierung Viktor Orbáns ausländischen Universitäten vorschreibt, auch in ihrem Herkunftsland einen Campus zu betreiben. Im Visier stand dabei von vornherein die CEU, bei der das nicht der Fall war.

Vermittlung des US-Botschafters bislang ohne Ergebnis

Die von dem aus Ungarn stammenden und von Orbán mit einer Hass-Kampagne verfolgten US-Milliardär George Soros 1991 gegründete und finanzierte CEU ging daraufhin eine Kooperation mit dem Bard College in New York ein. Sie bildet die Grundlage für das vom ungarischen Staat geforderte bilaterale Abkommen, das im September 2017 vom Staat New York unterzeichnet wurde.

„Wir haben das Gesetz befolgt, Unterrichtsaktivitäten am Bard College aufgenommen und die ungarische Regierung hat dies vor Ort überprüft“, sagte Michael Ignatieff am Donnerstag in Budapest. Auch die US-Akkreditierungsbehörde habe das Studienprogramm abgesegnet. Doch vor drei Wochen habe die ungarische Regierung dem US-Botschafter mitgeteilt, dass sie das gemeinsam ausgearbeitete Abkommen nicht unterzeichnen werde. Seitdem seien Vermittlungsversuche von Botschafter David Cornstein ohne Ergebnis geblieben.

CEU-Präsident fordert Garantie akademischer Freiheit

Somit sei klar: „Wir können in Ungarn nicht mehr rechtmäßig arbeiten, wir werden aus dem Land gezwungen“, sagte Ignatieff. Gleichwohl könnte die Entscheidung, Master- und Promotionsstudierende ab 2019 nur noch in Wien aufzunehmen, die am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt, noch revidiert werden. Falls die Orbán-Regierung der CEU „akademische Freiheit als amerikanische Institution in Ungarn“ garantiere, könnten die Verlagerungspläne nach Wien jederzeit gestoppt werden. „Dies ist unsere Heimat, wir wollen hierbleiben“, appellierte Ignatieff.

Danach sieht es allerdings nicht aus. Vielmehr ist die Universität in den vergangenen Monaten wie berichtet weiter in Bedrängnis geraten, zuletzt durch das faktische Studienverbot für Geflüchtete und die Abwicklung der Gender Studies.

"Größte Vertreibung seit 1956"

Zum Aufbau eines Satellitencampus in Wien hatte die CEU schon 2017 erste Schritte unternommen. Auch wenn die aktuell knapp 1500 Studierenden noch in Budapest ihren Abschluss machen können, dort weiterhin öffentliche Vorlesungen angeboten werden und das CEU-Archiv des Kalten Krieges im Land bleiben soll: Vom Umzug nach Wien wären „einige tausend Menschen – Studierende, Lehrende und ihre Familien – betroffen“, sagte Ignatieff. CEU-Kanzler Liviu Matei nannte dies „die größte Vertreibung aus Ungarn seit 1956“, also nach dem gescheiterten Volksaufstand gegen das kommunistische Regime.

Das Büro des Ministerpräsidenten bezeichnete die Ankündigung der CEU in einem widersprüchlichen Statement einen „politischen Trick im Soros-Stil“. „Die Uni war in Ungarn tätig, ist es gegenwärtig und wir glauben, dass das auch künftig so bleibt“, hieß es außerdem.

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