„Das ist ein Affront“: Wissenschaftssenatorin Gote sauer aufs BMBF

Zwischen Bund und Ländern gibt es Ärger um die Zukunft der Forschungsfinanzierung. Ein Positionspapier zu dem Thema soll der Wissenschaftsrat erarbeiten, das Beratungsgremium von Bund und Ländern. Für die Sitzung am vergangenen Wochenende in Cottbus stand es auf der Tagesordnung und sollte verabschiedet werden. Es soll die Blaupause dafür werden, wie die Forschung an Hochschulen künftig nachhaltiger finanziert werden kann.

Doch dann flog der Punkt von der Themenliste – weil der Bund das Papier in der bisherigen Form nicht mittragen wollte. Das berichtete Berlins Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Montag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie sprach von einem „Affront“ des Bundes gegenüber dem Wissenschaftsrat.

Der Bund habe erst kurz vor der Sitzung seine Bereitschaft zurückgezogen, das Positionspapier mitzutragen, sagte Gote. Dabei sei es „mehr oder weniger ausverhandelt“ gewesen. Der Bund habe sein Agieren nicht begründen können, weder Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) noch ihre Staatssekretäre seien anwesend gewesen, lediglich Abteilungsleiter.

Das Positionspapier sei wichtig, weil dort Grundlegendes zur Finanzierung ausgeführt werden solle, auch wenn darin nicht direkt gesagt werde, wie einzelne Vorschläge ausfinanziert werden. Das Papier solle jetzt weiter beraten werden.

Auf Twitter widersprach das Bundesforschungsministerium (BMBF): Es habe bereits „im Vorfeld der Sitzung“ kommuniziert, dass der Entwurf des Papiers noch nicht entscheidungsreif sei. Wo aus Sicht des Ministeriums inhaltlich der Haken ist, ließ es offen.

Gote blieb auf Nachfrage bei ihrer Darstellung: Ihres Wissens nach sei das erst am Vortag passiert, die Minister:innen hätten sogar erst am Tag der Sitzung von der Vertagung erfahren.

Es bleibt unklar, wann Hilfszahlung an Studierende kommt

Kritik kam an dem Vorgang auch von Tobias Schulze, dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Linken im Abgeordnetenhauses: „Bundesregierung im wissenschaftspolitischen Selbstauflösungsprozess“, twitterte er.

Weiterhin knirscht es auch bei der Frage, wann und wie der Bund die Anfang September angekündigte Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro an alle Studierende auszahlt. Gote berichtete im Abgeordnetenhaus, der Bund suche noch immer nach einem Weg, das Geld zu überweisen.

Das wahrscheinlichste Szenario sei jetzt, dass das Geld von den Hochschulen mit den Rückmeldegebühren zum Sommersemester 2023 verrechnet wird.

Noch gebe es nur ein erstes Positionspapier des BMBF zu der Frage, so Gote. Wie die Auszahlung vonstatten geht, wolle der Bund demnach in einem noch zu verabschiedenden Gesetz regeln.