Demo: Studierende protestieren gegen Senat

„Während sich die Unipräsidenten mit den kleinlichen Zusagen der letzten Wochen zufrieden geben, werden die Studenten weiter gegen die ungerechte Verteilung in der Stadt demonstrieren“, heißt es in einem Aufruf des Asta der TU. Anlass für die Kundgebung, die um 11 Uhr beginnen soll, ist die Sitzung des Berliner Senats am Dienstag Vormittag, auf der der Haushaltsentwurf für die Jahre 2010/2011 beschlossen werden soll. Der Senat und die Präsidenten und Rektoren der Hochschulen hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, dass es in den kommenden vier Jahren 334 Millionen Euro mehr geben soll. Dies sei angesichts der angemeldeten Mehrbedarfs von 175 Millionen Euro pro Jahr unzureichend, erklären die Studierenden: „Wer sich drei Kilometer Autobahn mehr leistet, sollte bei der Bildung nicht kleinlich sein“. Es sei zudem nicht zulässig, dass der Senat Mittel des Bundes aus dem Hochschulpakt für die Grundausstattung der Unis einplane. (tiw)