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Wissen: Die Opposition kritisiert das Bildungssparen

Regierung und Opposition streiten weiter über das Bildungssparen. Dieses Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung stand im Koalitionsvertrag von 2009, wurde im Januar dieses Jahres aber von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für gescheitert erklärt.

Regierung und Opposition streiten weiter über das Bildungssparen. Dieses Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung stand im Koalitionsvertrag von 2009, wurde im Januar dieses Jahres aber von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für gescheitert erklärt. Jetzt soll es im Rahmen des Betreuungsgeldes doch umgesetzt werden – unter vehementer Kritik der Opposition.

Geplant ist, dass Eltern die 100 bis 150 Euro, die sie monatlich für die Zuhausebetreuung von Kleinkindern erhalten, in einen Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen können. Dafür gibt es einen weiteren Zuschuss von 15 Euro. Mit drei Jahren könne jedes Kind bereits 3630 Euro Bildungsguthaben angespart haben, erklärte Michaela Noll, Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, am Mittwoch. Damit werde die Eigenverantwortung der Familien für die Bildung „weiter gestärkt“. Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, seine Partei habe „das Betreuungsgeld als Türöffner“ genutzt, um den Einstieg ins Bildungssparen zu erreichen.

Für die SPD ist dies ein „Kuhhandel“, mit dem Schwarz-Gelb jenen unter die Arme greife, „die es sich ohnehin leisten können“, wie Bildungssprecher Ernst Dieter Rossmann erklärte. Auch Kai Gehring (Grüne) sieht im Bildungssparen „ein weiteres schwarz-gelbes Klientelgeschenk, das wenige Bessergestellte subventioniert“. Profitieren würden auch Banken und Versicherungen. -ry

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