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Ende der Blockade unter Kultusministern : Aus dem Nationalen Bildungsrat wird ein wissenschaftlicher Beirat

Die Kultusminister raufen sich im Streit um den Nationalen Bildungsrat zusammen. Der Bund soll nur noch von Fall zu Fall beteiligt werden.

Schüler und Schülerinnen sitzen in einer Klasse und halten Pappschilder mit Fragezeichen hoch.
Wie geht es weiter mit dem wissenschaftlichen Rat für die Bildungspolitik? Entscheiden wollen die Kultusminister im März 2020.Foto: imago images / Westend61

Der Pisa-Schreck vom Dienstag, als das erneute Absinken der deutschen Schülerleistungen bekannt wurde, bewegt offenbar etwas in der deutschen Schulpolitik. Statt des von Bayern und anderen Unionsländern abgesagten Nationalen Bildungsrats wollen die Kultusminister der Länder jetzt einen "Bildungsrat/wissenschaftlichen Beirat" schaffen. Das beschloss die KMK am Donnerstag bei ihrer Sitzung in Berlin.

Eine konkrete Entscheidung dazu will die Kultusministerkonferenz (KMK) allerdings frühestens bei ihrer nächsten Tagung im März fällen, wie Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Freitagmorgen mitteilte. Fest steht demnach aber bereits, dass der Nationale Bildungsrat, dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der vergangenen Woche eine Absage erteilt hatte, nicht wiederbelebt wird. Für "überflüssig" hatten auch Baden-Württembergs Bildungsministerin Susanne Eisenmann und Hessens Kultusminister und Noch-KMK-Chef Alexander Lorz (beide CDU) den Bildungsrat erklärt.

Die Kritik der Unionspolitiker richtet sich vor allem gegen den "Zentralismus", zu dem es führen würde, wenn der Bund im Bildungsrat Mitspracherecht über Abituraufgaben, Schulformen oder flächendeckende Fördermaßnahmen hätte. Der Nationale Bildungsrat sei gescheitert, "weil einzelne Ministerpräsidenten die generelle Mitwirkung der Bundesregierung (...) vehement abgelehnt haben", erklärte Rabe. "Mit unserem neuen Vorschlag bieten wir einen Ausweg aus der Blockade."

Von der Idee des Nationalen Bildungsrats, der eines der Leuchtturmprojekte der großen Koalition zur Bildung war, soll nun immerhin der Expertenrat aus der Bildungsforschung übrigbleiben. Die KMK hat sich einstimmig auf die Einrichtung eines "wissenschaftlichen Beirats der KMK" geeinigt. Damit bleibt es bei einem neuen Gremium, das über den Kreis der Kultusminister und -ministerinnen hinausgeht, die Bundesbildungsministerin aber nicht generell einbezieht.

Der Bund soll nur ausnahmsweise beteiligt werden

Der Beirat soll die Länder in Fragen der Weiterentwicklung des Bildungswesens, ihrer aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und insbesondere zur Qualitätssicherung und -entwicklung bei der Vergleichbarkeit des Bildungswesens beraten. Nur bei Fragen, die den Bund und die Länder gemeinsam betreffen, solle der Bund "angemessen beteiligt werden", heißt es. Darüber werde eine Verständigung mit dem Bund angestrebt, teilte Rabe mit. Unklar ist noch, wie das Gremium heißen soll - Beirat oder Bildungsrat.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die sich für den Nationalen Bildungsrat eingesetzt hatte, teilte am Freitag mit, es sei "gut, dass die Kultusminister diesen Handlungsbedarf sehen". Abzuwarten bleibe aber, wie der wissenschaftliche Beirat ausgestaltet werde und wie der Bund konkret einbezogen werden solle. Karliczek bekräftigte, das Deutschland nach den jüngsten Pisa-Ergebnissen "eine nationale Kraftanstrengung" für bessere Bildungschancen brauche.

Bei einem Pressetermin der KMK am Freitag sprach sich Alexander Lorz auf Nachfrage dafür aus, "das Gremium auf Wissenschaftlichkeit zu konzentrieren" und nicht - wie beim Nationalen Bildungsrat geplant - auch Elternverbände, Kommunen und Sozialpartner einzubeziehen.

Strukturell planen die Kultusminister den Weg in Richtung eines Staatsvertrags beziehungsweise einer Ländervereinbarung - wie sie Eisenmann für die ausstehende Reform der KMK propagiert - verfolgen. Sie wollten dabei im Hinblick auf die bundesweite Vergleichbarkeit von Schülerleistungen deutlich weiter gehen, als dies bisherige KMK-Beschlüsse vorsehen, ist zu hören. Ein Ziel sei es, die "notwendige Einheitlichkeit und Mobilität im Bildungswesen herzustellen". Beide Vorhaben wolle die KMK möglichst bei ihrer Sitzung im März 2020 beschließen.

Stefanie Hubig (SPD) neue KMK-Präsidentin

Die Federführung für die KMK-Reform jedenfalls gibt "Zentralismus"-Gegner Alexander Lorz jetzt turnusgemäß aus der Hand. Nach einem Jahr endet seine Amtszeit als KMK-Chef Ende Dezember. Präsidentin der Kultusminister für 2020 wird die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), wie die KMK am Donnerstagabend bekannt gab.

Hubig appelliert "bei aller Wahrung der Bildungshoheit" angesichts der Pisa-Ergebnisse an die Gemeinsamkeit. Die 16 Länder stünden für das kommende Jahr "vor vergleichbaren Herausforderungen". Es sei nicht länger hinnehmbar, "dass die soziale Herkunft noch immer stark über den Bildungserfolg deutscher Schülerinnen und Schüler entscheidet", erklärte Hubig. "Wir müssen insgesamt mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen und sicherstellen, dass alle unsere Schülerinnen und Schüler sicher lesen, schreiben und rechnen können." Das Motto für ihre einjährige KMK-Präsidentschaft stellt Hubig allerdings unter ein anderes Motto: "Europa – (er)leben und gestalten."

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