Finanzierung: SPD und Linke stützen Forderungen der Berliner Unis

Für die Linke sei eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen eine „Conditio sine qua non“, also unabdingbar, sagte Wolfgang Albers (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Mit einer Budgetsteigerung von 1,3 Prozent sei es „nicht getan“. Die Finanzverwaltung hatte das diese Woche als äußerste Grenze angegeben, während die Hochschulen wegen steigender Kosten für Tarife, Pensionen und Energie fast zwanzig Prozent mehr Geld fordern.

Lars Oberg (SPD) sagte, der Senat müsse für die Hochschulen „Mehrkosten, die unausweichlich sind“, übernehmen. Die „Basta-Manier“ von Finanzsenator Thilo Sarrazin sei bei den aktuellen Hochschulvertragsverhandlungen „nicht akzeptabel“. Er habe allerdings auch kein Verständnis dafür, dass die Hochschulen die Verhandlungen unterbrochen hätten.

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte zuvor keine neuen Zahlen genannt. Er sagte lediglich, eine Budgetsteigerung sei „auch innerhalb des stringentesten Sparhaushalts“ zu finanzieren. Er sei überzeugt, dass er zu einer Übereinkunft mit Sarrazin kommen werde. Eine starke Wissenschaftslandschaft sei „die größte Chance für Berlin“. Die Opposition warf Zöllner vor, er halte seine Versprechungen gegenüber den Hochschulen nicht ein. Ramona Pop (Grüne) warnte, die Beibehaltung des finanziellen Status quo bedeute den Abbau von Studienplätzen. tiw