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Forschung: Kriegsspiele auf dem Campus

An vielen Hochschulen wird militärische Forschung betrieben. In Karlsruhe soll jetzt damit Schluss sein. Das fordern zumindest Gewerkschaften, Studenten und die Naturwissenschaftler-Initiative.

„Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt.“ Unter diesem Motto prangern linke Gruppen die gewinnträchtige Beteiligung der Industrie an internationalen Krisen an. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass deutschen Firmen im Jahr 2007 der Export von Kriegsgerät in Höhe von 8,7 Milliarden Euro genehmigt wurde. Damit ist die Bundesrepublik der drittgrößte Waffenlieferant nach den USA und Russland.

Aber es sind nicht nur deutsche Waffen und deutsches Geld, die am gewaltsamen Tod Tausender beteiligt sind, sondern auch deutsche Universitäten. Das findet zumindest Dietrich Schulze von der „Naturwissenschaftler-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (NatWiss). Er bezieht sich exemplarisch auf ein Projekt, das zurzeit an der Universität Karlsruhe (TH) läuft. „Software Defined Radio“ heißt es und soll die Kommunikation von Soldaten verbessern. „Letztlich geht es darum, effizienter zu töten“, sagt Schulze. „Deutschland schickt seine Soldaten an Brennpunkte in der ganzen Welt, die müssen vernünftig ausgestattet sein, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, entgegnet Friedrich Jondral, Leiter des Instituts für Nachrichtentechnik an der Universität Karlsruhe.

Doch nicht nur dort wird Sicherheitsforschung – wie militärisch bedeutsame Vorhaben oftmals genannt werden – betrieben. Allein in diesem Jahr hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) an 27 deutsche Hochschulen Aufträge für militärische Forschung vergeben. Im vergangenen Jahr hat das BMVg insgesamt 8,9 Millionen Euro für solche Projekte an öffentliche Hochschulen überwiesen. Verglichen mit den Milliardenumsätzen in der Forschung ist das wenig. Doch den Kritikern geht es ums Prinzip.

Und deshalb soll zumindest in Karlsruhe jetzt Schluss damit sein, fordern NatWiss, Gewerkschaften und Studenten. Die Universität und das Forschungszentrum Karlsruhe sollen im Sommer zum KIT, dem Karlsruhe Institute of Technology, vereinigt werden. Dabei soll, so die Forderung, für das gesamte KIT eine „Zivilklausel“ verabschiedet werden, die festschreibt, dass die Einrichtung nur friedliche Zwecke verfolgt. Die Verfechter einer solchen Vereinbarung führen mehrere Gründe an: Etwa, dass massive Militärforschung zu Produkten führt, die verkauft werden müssen, um die Wirtschaft in Schwung zu halten – das behindert die diplomatische Lösung von Konflikten. Nicht zuletzt würden durch solche Projekte Personal und Räume in den Einrichtungen gebunden.

Das Forschungszentrum Karlsruhe, das im KIT aufgehen soll, hat bereits eine Zivilklausel. Dass sie in der neuen Großeinrichtung auf die Universität ausgeweitet wird, erscheint unwahrscheinlich. „Wir sehen dafür keine Notwendigkeit“, sagt Elisabeth Zuber-Knost, Pressesprecherin der Universität. „Weil die Weitergabe von Forschungsergebnissen seit vier Jahrzehnten fester Bestandteil der Hochschulpraxis ist“, mutmaßt Schulze. Bis zu seiner Pensionierung im Sommer 2005 hat er am Forschungszentrum Karlsruhe gearbeitet. Jetzt kämpft er für die Friedensklausel und recherchiert die Hintergründe. „Das Ettlinger Institut der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN), das sich explizit mit Rüstungsforschung befasst und vom BMVg finanziert wird, geht auf eine Ausgründung aus dem Institut für Nachrichtentechnik der Universität Karlsruhe im Jahr 1964 zurück“, sagt Schulze. Die enge Verbindung ist geblieben. Der Chef des Ettlinger FGAN-Instituts, Maurus Tacke, ist zugleich Lehrbeauftragter am Institut für Nachrichtentechnik in Karlsruhe. Zudem leitet Tacke, ebenso wie die TH-Professoren Werner Wiesbeck und Friedrich Jondral, Seminare in der Carl-Cranz-Gesellschaft – einer Vereinigung, die vom BMVg mitfinanziert wird und Fortbildungen in der Sicherheitsforschung anbietet.

Auch Jondrals aktuelles Forschungsprojekt an der Uni wird vom BMVg bezahlt. Rund eine halbe Million Euro gibt das Ministerium über die Zeit von 2007 bis 2009 dafür aus. „Wir untersuchen die Signalverarbeitung in Kommunikationsnetzen und versuchen diese zu verbessern“, sagt Jondral. „Wir liefern nur die Grundlagen, konkrete militärische Anwendungen, etwa in Form bestimmter Funkgeräte, kämen aus der Industrie.“

Wie diese aussehen könnten, beschreibt Dietrich Schulze so: „Soldaten in multinationalen Truppen bekommen eine Vielzahl von Informationen, von Satellitenbildern bis zum Wetterbericht und Funkbefehle verschiedener Kommandoebenen. Wenn ein Computer den Informationsfluss individuell anpasst, kommen die Soldaten nicht so schnell durcheinander und können besser kämpfen.“

Jondral findet die Diskussionen über Militärforschung und Ziviklauseln überzogen. „Das widerspricht jeglicher Vernunft.“ Wenn Deutschland autark sein und sich selbst verteidigen soll, muss das entsprechende Know-how weiterentwickelt werden. „Warum nicht an Universitäten?“ Das Massachusetts Institute of Technology in den USA zum Beispiel werde zu einem nicht unerheblichen Teil vom Pentagon finanziert. Daran störe sich keiner.

„Wenn ich gezwungen bin, Drittmittel einzuwerben, muss ich sehen, wo ich die herbekomme“, sagt er. Dass derartige Projekte Hochschulressourcen blockieren, findet er nicht. Das Personal werde vollständig aus dem Projekt bezahlt. Wie viele Mitarbeiter das genau sind, verrät er nicht. „Das ist meine Sache, das sage ich nicht mal den Kollegen im Fakultätsrat und der Unileitung.“ Auch dort hat man nicht den Eindruck, dass Ressourcen gebunden würden – sagt die Pressesprecherin Zuber-Knost. Und fügt hinzu, dass es hierzulande ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Freiheit von Forschung und Lehre gebe. Deshalb spreche nichts gegen militärische Forschung.

Diese Freiheit schätzt man auch an der Technischen Universität Berlin (TU). Dennoch beschloss im Mai 1991 der Akademische Senat der TU, dass „keine Aufträge oder Zuwendungen für rüstungsrelevante Forschungen entgegengenommen werden sollen“. Daran halte das Präsidium bis heute fest, sagt Pressesprecherin Kristina Zerges. „Wir haben eine Verpflichtung der Vergangenheit gegenüber.“ Bis 1945 wurde an der Vorgängereinrichtung, der Technischen Hochschule Berlin, maßgeblich Rüstungsforschung betrieben.

„Wir haben die Zivilklausel aus ethischen Gründen eingeführt, vor Gericht hätte sie aber kaum Bestand“, gibt Zerges zu bedenken. „Doch bislang gab es noch keinen Professor, der sich über die Vereinbarung hinweggesetzt hat.“ Und nennenswerte Einbußen durch verlorene Aufträge habe man nicht festgestellt.

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