Forschungspolitik: Finanzkrise frisst Geld für Wissenschaft

Die bildungspolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion rechnen damit, dass die Finanzkrise sich nachteilig auf die Bund-Länder-Programme für die Wissenschaft auswirkt. Es zeichne sich ab, dass Prioritäten gesetzt werden müssten. Der Hochschulpakt mit dem Ziel, 275 000 neue Studienplätze zu schaffen, werde dabei vor der Exzellenzinitiative rangieren und auch vor einer besseren Betreuung für die Studierenden in Bachelor und Master, erklärten die SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und Ulla Burchardt am Mittwoch. Sie gehen davon aus, dass für den Hochschulpakt, die Fortschreibung der Exzellenzinitiative und des Forschungspaktes nur insgesamt sieben Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Bisher lagen die Schätzungen allein für den Hochschulpakt bei elf Milliarden in der mittelfristigen Finanzplanung zwischen 2011 und 2015.

Sollte nach der hohen Verschuldung durch die Konjunkturprogramme eine Schuldenbremse in die Verfassung eingeführt werden, wollen die Bildungspolitiker der SPD das nur akzeptieren, wenn es zu einer Neudefinition des Investitionsbegriffes kommt. Dann dürfte nicht mehr nur wie bisher zur Zukunftssicherung in Beton und Schienen investiert werden, sondern auch in Bildung. Tauss und Burchardt erinnerten an die Verabredung vom Bildungsgipfel im September, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung (mindestens zehn Milliarden Euro) aufzuwenden.

Auch die HRK äußerte sich am Mittwoch besorgt darüber, ob das ursprünglich anvisierte Elf-Milliarden-Programm für die personelle Ausstattung von 275 000 neuen Studienplätzen und für eine bessere Betreuung der Bachelor- und Masterstudenten (Hochschulpakt II) angesichts der hohen Verschuldung durch das Konjunkturprogramm noch umgesetzt werden kann.

Die HRK erwartet, dass aus dem Konjunkturprogramm II mindestens 2,9 Milliarden Euro auf die Sanierung von Hochschulen entfallen. Den eigentlichen Sanierungsbedarf schätzt die HRK auf 25 Milliarden Euro.U.S.