Wissen: „Freiheitsgesetz“ umstritten Kritiker: Sachsens Pläne für Unis „rückschrittlich“

Das von Sachsens schwarz-gelber Regierung geplante „Hochschulfreiheitsgesetz“ wird weiter kritisiert. Politiker der Linken erklärten vor der Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag am heutigen Mittwoch, das Gesetz sei „absurd und rückschrittlich“. Die Jusos, Campusgrün und der „Freie Zusammenschluss der StudentInnenschaften“ kritisierten eine „vorsätzliche Schwächung demokratischer Strukturen“.

Geplant sind Gebühren von 500 Euro pro Semester für Studierende, die die Regelstudienzeit um vier Semester überschritten haben. Die Pflicht für alle Studierenden, zahlendes Mitglied in den „Verfassten Studierendenschaften“ zu werden, soll abgeschafft werden. Ab dem zweiten Semester sollen die Studierenden entscheiden können, ob sie austreten. Kritiker sehen darin eine „Aushöhlung“ der Studierendenvertretungen. Durch die daraus resultierenden finanziellen Unwägbarkeiten seien Beratungsangebote oder das Semesterticket in Gefahr. Der sächsische FDP-Abgeordnete Andreas Schmalfuß erklärte hingegen: „Wer freiwillig zahlende Mitglieder vertritt, genießt selbstverständlich mehr Glaubwürdigkeit und Legitimation.“ akü