Geringe Wahlbeteiligung an Hochschulen : Mehr Macht dem StuPa!

Streit über den Zustand der Hochschuldemokratie: Wird die Rolle studentischer Gremien gestärkt, steigt auch die Wahlbeteiligung, meint unser Gastautor.

Gabriel Rinaldi
Passanten vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin.
An der Humboldt-Universität beteiligten sich zuletzt nur sechs Prozent der Studierenden an den Wahlen zum Studierendenparlament.Foto: imago/Seeliger

Auf den ersten Blick sieht es nicht gut aus für die Uni-Gremien: Nur 6,03 Prozent aller Studierenden der Humboldt-Universität gingen in der vergangenen Woche zu den Wahlen des StudentInnenparlaments (StuPa). Leon Holly von der FU-Campuszeitung "Furios" hat die Hochschuldemokratie aufgrund solcher Werte bei Wahlen an der Freien Universität in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel sogar zu Grabe getragen.

Dabei begeht er einen kardinalen Denkfehler. Denn: Studentische Selbstverwaltung ist nicht gleich Hochschuldemokratie.

Die Qualität von Demokratien ist nicht nur an der Wahlbeteiligung abzulesen. Die gewählten Organe müssen auch genug Macht haben, um Dinge wirklich zu verändern. Das StuPa hat diese Macht nicht, ist vielmehr ein zahnloser Tiger. Denn: Weder StuPa noch Asta haben die reale Möglichkeit, Studium oder Lehre zu beeinflussen.

Deshalb ist es ein Trugschluss, den studentischen Verwaltungsapparat in der Logik einer demokratisch legitimierten Institution zu sehen. Als Begründung für seine Todeserklärung nennt Holly die niedrige Wahlbeteiligung, schließt auf ein Desinteresse der Studierenden. Und geht sogar noch einen Schritt weiter: Die Studierenden würden ihr Studium als Dienstleistung sehen – und seien wohl ganz zufrieden damit.

Er verkennt dabei, dass studentische Gremien maßgeblich daran beteiligt sind. Dass es dank ihnen das günstige Studi-Ticket gibt, kostenlose Beratungsangebote. Denn: Egal ob sechs oder elf Prozent der Studis wählen gehen, die Mittel müssen trotzdem verwaltet werden. An der HU sind das jedes Jahr rund 870.000 Euro, an der FU etwas weniger.

Die studentische Selbstverwaltung ist nicht tot. Sie agiert im Hintergrund und hält die Universität am Leben.

Ein Porträtbild von Gabriel Rinaldi.
Gabriel Rinaldi studiert an der Humboldt-Universität und schreibt für die "Unaufgefordert".Foto: privat

Während stundenlanger StuPa-Sitzungen – die sich bisweilen spät in die Nacht ziehen – werden Beschlüsse gefasst, die alle Studierenden betreffen. Ein Blick auf die Tagesordnungen verrät: Es sind eben nicht die großen Reformen des studentischen Lebens, sondern viel Kleinarbeit wie Finanzanträge für Fachschaftsfahrten oder studentisch organisierte Veranstaltungen. Inklusive viel Gegenwind durch die Universitätsleitung, ja sogar von der Politik. Und trotzdem wenig Rückhalt von den eigenen Studierenden, die nicht zur Wahlurne schreiten.

[Der Autor studiert Sozialwissenschaften an der HU und arbeitet als Journalist auch für die HU-Studierendenzeitung "Unaufgefordert", wo der Text in ähnlicher Form zuerst erschien.]

Der Großteil beschäftigt sich nicht mit studentischer Selbstverwaltung, profitiert dann aber trotzdem vom günstigen Semesterticket. Das liegt auch daran, dass es keine Öffentlichkeit gibt. Hier sind vor allem studentische Medien gefragt: Sie müssen eine Diskussionsplattform bieten, auch mal genauer hinschauen.

Kann es eine Lösung sein, über alternative Partizipationsformen nachzudenken? Über große Studierendenversammlungen, die sich feierlich unter der wehenden Fahne der Demokratie versammeln? Nein, kann es nicht. Fridays-For-Future mit dem hochkomplexen Korpus der studentischen Selbstverwaltung zu vergleichen ist naiv.

Wie sollen tausende Studierende über den kleinteiligen Haushalt beraten? Eine studentische Vollversammlung ist an HU und FU erst dann beschlussfähig, wenn mindestens fünf Prozent aller Studierenden anwesend sind. Das wären derzeit mehr als 2000 Personen.

Wie soll bei solchen Größenordnungen eine sinnvolle Mitbestimmung aussehen? Nicht ohne Grund hat sich das Prinzip der Repräsentation bewährt – auch in studentischen Gremien. Die Lösung für die niedrige Wahlbeteiligung und das angebliche Demokratiedefizit kann es nicht sein, die studentischen Gremien abzuschaffen. Vielmehr müssen Hochschulen weiter demokratisiert und die Rolle studentischer Gremien gestärkt werden. Wenn das StuPa mehr gestalten kann, in der studentischen Öffentlichkeit steht, wird auch die Wahlbeteiligung steigen.

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