Wissen: GEW sieht bei Stipendien Schwindel Wirtschaft zahlt viel weniger als behauptet

Die neuen nationalen Stipendien (NaStip) zahlen zur Hälfte der Staat, die andere Hälfte übernimmt die Wirtschaft: So hat es Bundesbildungsministerin Annette Schavan verkündet. Doch in Wirklichkeit zahlt die Wirtschaft viel weniger: nämlich nur 17 Prozent der Kosten. Das wirft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Schavan vor. Denn die Unternehmen könnten die Stipendien dem Gesetzentwurf nach von der Steuer absetzen. Bis zu 100 Millionen Euro weniger müsse die Wirtschaft an Steuern zahlen, wenn die Stipendien im geplanten Umfang eingerichtet sind. Geld, das dem Staat wiederum fehle und das Bund und Länder zusätzlich aufbringen müssten.

Die Rechnung des Bundesbildungsministeriums sei also „total unseriös“, sagt Andreas Keller vom Hauptvorstand der GEW. Angesichts der Tatsache, dass die Unternehmen dennoch bestimmen können, wohin die Stipendien gehen, spricht Keller von einer „Feudalisierung der staatlichen Studienfinanzierung“. Private würden nicht nur die von ihnen aufgebrachten Stipendienmittel steuern, „sondern auch den vom Staat bereitgestellten Löwenanteil“: „Der Staat zahlt – private Wirtschaftsunternehmen schaffen an.“

Tatsächlich steht in dem vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf ein Hinweis auf Steuererlasse für Unternehmen. „Für die Endausbaustufe ist aufgrund der für die privaten Mittel möglichen Steuererleichterungen von Steuermindereinnahmen von rund 100 Millionen Euro auszugehen“, heißt es dort.

Für das Jahr 2013 macht die GEW folgende Rechnung auf: 160 Millionen wollen Bund und Länder laut Gesetzentwurf dann für die Stipendien bereitstellen. Dazu kommen 100 Millionen Euro indirekte Kosten, mit denen der Staat die entgangenen Steuern ausgleichen muss. 30 Millionen Euro kostet laut Gesetzentwurf zudem die Verwaltung der Stipendien. Insgesamt trägt der Staat also knapp 300 Millionen Euro – fast das Doppelte der bislang angekündigten Summe.

Der Betrag der Wirtschaft reduziert sich wegen der Steuererlasse dagegen von 160 auf 60 Millionen Euro – auf 17 Prozent der Gesamtkosten für das Nationale Stipendienprogramm. Wegen der immensen Kosten für die Steuererleichterungen könnten letztendlich gar nicht so viele Stipendien aufgelegt werden wie angekündigt, befürchtet die GEW. Womöglich werde es Stipendien nicht für acht, sondern nur für vier Prozent der Studierenden geben.

Das Land Berlin hat noch keine finanziellen Vorkehrungen für die neuen Stipendien getroffen. Sollte die Bundesregierung das NaStip trotz aller Kritik einführen, müssten „zunächst Gespräche mit der regionalen Wirtschaft geführt werden“, teilt Martin Sand, Sprecher des Wissenschaftssenators, auf Anfrage mit. Mit wie vielen Stipendiaten Berlin nach dem geplanten Start des Programms im Wintersemester rechnet, kann die Verwaltung ebenfalls nicht sagen. Offenbar geht sie aber eher von einem langsamen Start aus. Denn sie verweist auf Nordrhein-Westfalen, wo es nach Einführung des Stipendiums im vergangenen Wintersemester jetzt 1400 Stipendiaten gebe, während Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit insgesamt 47 000 rechne. tiw/akü