Groko-Vertrag zur Bildung : „Die Schwäche der KMK ausgleichen“

Initiative neue soziale Marktwirtschaft, Institut der deutschen Wirtschaft und CDU beugen sich über den Groko-Vertrag - und sehen Licht und Schatten.

Ein Schüler registriert sich am Laptop in einem sozialen Netzwerk.
Trotz Milliarden-Investitionen aus dem Digitalpakt sollen Schüler in der Schule offenbar mit ihren eigenen Geräten arbeiten.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bringt der Digitalpakt jedem Schüler ein Laptop oder Tablet? Ein Missverständnis, meint Tankred Schipanski, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Bildungsexperte der Unionsfraktion. Die Devise laute „Bring your own device“: Wie man früher seinen Taschenrechner von zu Hause mitbrachte, sei es jetzt der eigene Kleincomputer.

„Der Bund wird keine Computerkabinette einrichten“, stellt Schipanski klar. „Schade“, ruft Hubertus Pellengar, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dazwischen. Für ihn hätte die Geräteausstattung selbstverständlich zum Digitalpakt gehört. Damit alle unabhängig vom Elternhaus gleiche Chancen beim digitalen Lernen haben.

Diskussionsbedarf bei Digitalisierung

Der kleine Schlagabtausch beim INSM-Frühstücksdialog „Gute Bildung: Was plant die neue Regierung?“ am Donnerstag im Berliner Regierungsviertel zeigt: Wenn sich schon die von Arbeitgeberverbänden getragene Lobbyorganisation und die CDU nicht einig sind über die Digitalisierung, wird es auch mit den Ländern und etwa mit Lehrer- und Elternverbänden noch viel Diskussions- und Interpretationsbedarf geben.

Tatsächlich ist die Ausstattungsfrage im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht eindeutig formuliert. Da heißt es wolkig, man wolle „unsere Schulen im Rahmen des gemeinsamen Digitalpaktes Schule von Bund und Ländern so ausstatten, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können, um die notwendigen Kompetenzen in der digitalen Welt zu erwerben“.

Bei der „Schulcloud“, durch die den Schulen bundesweit digitale Lerninhalte zur Verfügung gestellt werden, wünsche sich der Bund eine „einheitliche Lösung“, sagt Schipanski, der das Bildungspaket mitverhandelt hat. Doch auf Wunsch der Länder werde es wohl nur eine „gemeinsame Lösung“ geben. Sprich: Die Länder könnten auch eigene Plattformen weiterbetreiben.

Auch ein Bildungsstaatsvertrag soll kommen

Weniger kompromissbereit wird sich die Groko – sofern sie zustande kommt – Schipanski zufolge beim Nationalen Bildungsrat zeigen. Dieses Expertengremium vom Rang des Wissenschaftsrats soll Vorschläge etwa für mehr Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse, Verbindlichkeit der Bildungsstandards und bei der Lehrerbildung machen. Damit sei der Bildungsrat „die richtige Einrichtung, um die Schwäche der KMK auszugleichen“, sagt Schipanski. Ein Bildungsstaatsvertrag, der die Reformen wiederum für die Ländern bindend machen soll, steht nicht im Koalitionsvertrag, werde aber „von den ostdeutschen Ländern sehr gepusht“.

Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sieht den Vertrag kritischer. Ihm fehlen Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten durch Bildung – und das Ziel, die „Zuwanderung über die Hochschulen zu stärken“. Absolventen, die zum Studium nach Deutschland gekommen sind, würden wie Einheimische gut auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Plünnecke plädiert auch für Studiengebühren. Das weist Schipanski zurück: Gebühren seien unpopulär und auf absehbare Zeit kein Thema.

Was die designierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek plant, lesen Sie hier.

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