Wissen: Grüne warnen vor Mangel an Studienplätzen Bund und Länder streiten weiter über Finanzierung

Die Grünen im Bundestag warnen vor einem gravierenden Mangel an Studienplätzen bis 2015. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die am Montag in Berlin tagt, drohe erneut ohne klaren Beschluss zu den Konsequenzen aus der Aussetzung der Wehrpflicht zu enden, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem Tagesspiegel.

Die Wehrpflicht und der Zivildienst sollen zum 1. Juli aufgehoben werden. Bund und Länder rechnen nach einem Beschlussvorschlag, der dem Tagesspiegel vorliegt, mit 59 520 zusätzlichen Studienanfängern durch die Aufhebung der Dienste. Durch neue Freiwilligendienste könnte sich diese Zahl um 14 400 reduzieren, dann wären es 45 120. Die GWK ist sich zwar „einig, dass für diese zusätzlichen Studienanfänger entsprechende Studienplatzkapazitäten bereitgestellt werden“, wie es in dem Papier heißt. Der Bund hat aber nicht, wie von den Ländern gefordert, einer entsprechenden Aufstockung des Hochschulpaktes zugestimmt, sondern nur eine „Prüfung“ zugesagt.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hoffe offenbar, dass möglichst wenig zusätzliche Studienanfänger an die Hochschulen kommen, sagte Gehring. Doch selbst wenn der ursprünglich auf 275 000 Anfänger ausgelegte Hochschulpakt um die Plätze für die von der Wehrpflicht Befreiten aufgestockt werde, reiche dies nicht aus. Denn statt 320 540 bis 334 940 Studienanfängern erwarteten Fachleute 450 000 bis zum Jahr 2015.

Im Dezember 2010 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ländern eine Einigung auf die gemeinsame Finanzierung der zusätzlich benötigten Studienplätze abgerungen. Zuvor hatten die Länder gefordert, der Bund solle als Verursacher der Wehrpflichtaussetzung die gesamten Kosten tragen. Schavan lehnte es dann ab, den Hochschulpakt aufzustocken. Mittel, die für spätere Jahre vorgesehen waren, könnten vorgezogen werden. -ry