Hamburg zum Streit um die Exzellenzinitiative: „Exzellenzunis sollen sich nicht ausruhen“

Frau Fegebank, Hamburg blockiert den Beschluss von Bund und Ländern über die neue Exzellenzinitiative. Warum?
Wir stehen zur Exzellenzinitiative. Aber wir nehmen auch den Anspruch ernst, dass sie eine wissenschaftliche Bestenauswahl sein soll. Da muss es den Besten zuzumuten sein, dass sie nach sieben Jahren im Wettbewerb mit anderen beweisen, dass sie noch die Besten sind. Sie sollen sich nicht auf ihrem Status ausruhen können, während andere, die sich anstrengen, mit dem Kopf an die Decke stoßen. Das ist aus Hamburger Sicht in der bisherigen Vereinbarung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Nur wenn eine Uni keine zwei Cluster mehr vorweisen kann, disqualifiziert sie sich und macht möglicherweise Platz für eine andere. Das heißt also: Nur wer trotz intensiver Förderung nach sieben Jahren schlechter ist als heute, verliert den Status.

Hinter den Kulissen regen sich Wissenschaftsminister und Staatssekretäre über Sie auf. Sie hätten ihren Punkt während der monatelangen Verhandlungen nicht deutlich gemacht, sondern erst als die Entscheidung fiel, am 22. April. Stimmt das?

Nein. Wir haben unsere Einwände und Vorschläge in vielen Runden vorgetragen. Solche Einwände wurden auch von anderen vorgebracht. Nur weil ich dabei nicht mit den Fäusten auf den Tisch trommle, heißt das nicht, dass ich meine Argumente nicht ernst meine. Womöglich hat man gedacht, dass sich die Kritik aus den Ländern im Verhandlungsgalopp abschütteln lässt. Hier geht es aber um eine tiefgehende Strukturentscheidung für unser Wissenschaftssystem. Sie hat langfristige Auswirkungen für kommende Generationen von Wissenschaftlern. Es kann zu einem closed shop der Exzellenzunis kommen und zu einer Zwei-Klassen-Hochschullandschaft. Das wäre weder leistungsfördernd noch fair. Da muss man auch mal gegen Widerstände für seine Überzeugung einstehen.

Manche behaupten, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz habe seine Einwände erst spät an Sie herangetragen, darum hätten Sie erst so spät interveniert.

Nein, wir waren von Anfang an in intensivem Austausch und waren uns in der Sache immer einig.

Der Hochschulrat und der Präsident der Uni Hamburg haben sich öffentlich von Ihrem Veto distanziert. Auch ohne Nachbesserungen an der Vereinbarung traut sich die Uni zu, zur Exzellenzuni gekürt zu werden. Hamburgs Veto ist also nicht im Interesse von Hamburgs Uni?

Zunächst mal wäre es nicht ehrenrührig, wenn ich die Interessen des Hamburger Wissenschaftsstandorts vertrete. Der Uni Hamburg ist wichtig, deutlich zu machen, dass sie auch unter den jetzigen Förderbedingungen beste Aussichten hat, dabei zu sein. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Das heißt aber nicht, dass ich von meiner Forderung – mehr Aufstiegschancen für alle Hochschulen – Abstand nehme. Es geht eben nicht nur um lokale Interessen, sondern um ein faires System für alle.

Wird Hamburg sein Veto noch rechtzeitig aufgeben, sodass die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am 16. Juni grünes Licht geben können?

Ich setze den Ministerpräsidenten keine Fristen. Es ist im großen Interesse der Wissenschaft, dass der Zeitplan gehalten werden kann. Wir in Hamburg sehen das so. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung das auch so sieht. Wir müssen jetzt nur noch die fairen Wettbewerbsbedingungen klären. Mein Eindruck ist, dass es unter den Ländern für Hamburgs inhaltliche Linie eine wachsende Zustimmung gibt.

Wenn Hamburg nicht zurückrudert, werden dann nicht auch der Bund und andere Länder wieder ihre Maximalforderungen einbringen?

Wir werben jetzt für unsere guten Argumente und hoffen, dass wir damit überzeugen. Dann gucken wir mal, wie sich die nächste Woche gestaltet.

Die Fragen stellte Anja Kühne.