Hochschulen: Bauarbeiter an den Unis

Wärmedämmung für Fassaden und Dächer, neue Labor- und Hörsaaltechnik, Reparaturen von sanitären Anlagen – in wenigen Tagen sollen Berlins Wissenschaftseinrichtungen die Bauarbeiter und Handwerker bestellen können. Denn am 1. April wird der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II entsperren. Welche Vorschläge der Hochschulen und außeruniversitären Institute umgesetzt werden sollen, hat der Senat am vergangenen Dienstag beschlossen. 

Die Hochschulen und Institute hatten sich mit insgesamt 300 Vorschlägen in Höhe von 250 Millionen Euro beworben, berichtete Hans-Gerhard Husung, Staatssekretär der Wissenschaftsverwaltung, am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss. Wünsche im Wert von 25 Millionen Euro erfüllten die Bedingungen nicht. Gefördert werden jetzt 144 Projekte mit einem Volumen von 143 Millionen Euro. Man habe die Einrichtungen gebeten, mehr Projekte anzumelden, als schließlich tatsächlich gefördert werden können, sagte Husung. Der Senat habe sichergehen wollen, dass am Ende genug Vorhaben auf dem Tisch liegen, die die von Bund und Ländern beschlossenen Kriterien erfüllen.

Die drei großen Universitäten bekommen insgesamt 62,9 Millionen Euro, die vier staatlichen Fachhochschulen gemeinsam 16,7 Millionen, die Kunsthochschulen 13,0 Millionen Euro, das Studentenwerk 7,0 Millionen Euro. Die Charité erhält für Forschung und Lehre 20,3 Millionen Euro und aus den Mitteln für die Krankenversorgung 12,0 Millionen Euro. Die Vorhaben dürfen nicht schon in der Investitionsplanung des Senats aufgetaucht sein, schließlich soll die Konjunktur durch zusätzliche Maßnahmen angekurbelt werden.

Der Senat sei bei der Auswahl der Projekte einer Prioritätenliste gefolgt, sagte Husung. Vorrang hätten energetische Maßnahmen gehabt und solche, die geeignet seien, den „Sanierungsstau“ an den Einrichtungen „abzubauen“. Bauvorhaben für die Forschung in Projekten der Exzellenzinitiative seien bevorzugt worden, ebenso wie solche, die zur „Intensivierung der Kooperation“ von außeruniversitären und universitären Instituten beitragen. Wichtig seien dem Senat auch Baumaßnahmen gewesen, die der Lehre zugutekommen und das Umfeld der Studierenden verbessern.

Bei den außeruniversitären Einrichtungen habe man diejenigen bevorzugt, bei deren Finanzierung das Land Berlin einen größeren Anteil trägt. Deshalb sei etwa das zur Leibniz-Gemeinschaft gehörende Naturkundemuseum mehrfach bedacht worden. Die wissenschaftlichen Einrichtungen stehen unter Zeitdruck. Sie müssen 40 Prozent der Mittel bis Ende des Jahres abfließen lassen, den Rest bis zum Mai 2010. Geraten sie in Verzug, müssen sie die Mittel zurückgeben, der Senat leitet sie dann an andere Projekte auf der Nachrückerliste weiter. Wird das Bauen teurer als geplant, müssen die Einrichtungen selbst zuschießen. Sollten die Kriterien von Bund und Ländern nicht eingehalten werden, müssen die Hochschulen und Institute für Rückzahlungen aufkommen. Die Bauabteilungen der Universitäten sollen die Abwicklung der Projekte der anderen Hochschulen ohne Baudienststellen unterstützen.

Die Grüne Ramona Popp bezweifelte, dass in Berlin tatsächlich 40 Prozent der Mittel in die energetische Sanierung fließen, wie es das Konjunkturprogramm verlangt. Das sei nicht nur wegen möglicher Rückforderungen des Bundes problematisch. Die Chance müsse genutzt werden, „die Hochschulen zukunftstauglich zu machen und nicht nur einfache Pinselsanierungen vorzunehmen“. Fragwürdig sei es auch, die Hochschulen in die Pflicht zu nehmen, sollten sie die Kriterien des Konjunkturprogramms verfehlen. Schließlich habe ja der Senat die Projekte ausgewählt. Husung hält solche Sorgen für unbegründet. 81 Projekte dienten der energetischen Sanierung. Anja Kühne